Mehr Reformen: Ost-CDU bedrängt Merkel

"Wenn wir die besonderen Probleme in Ostdeutschland nicht endlich lösen, orientieren sich auch mehr und mehr Unionsanhänger um und setzen auf die Verteilungspolitik von SPD und Linkspartei", sagte Kretschmer am Mittwoch der FTD. Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring betonte: "Mit kleinen Schritten ist es nicht getan, da bedarf es tieferer Eingriffe - etwa, um unser Rentensystem und das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen."

Die Bundes-CDU präsentiert am Donnerstag ein Strategiepapier für Ostdeutschland mit einem Maßnahmenpaket für verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Vorgesehen ist nach FTD-Informationen außerdem ein vereinfachtes Planungsrecht zur Förderung von Firmengründungen und Unternehmensansiedelungen. Mit dem Papier will die Union gut ein Jahr vor der Bundestagswahl den Einbußen in der Wählergunst im Osten entgegenwirken.

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So rutschte die CDU in den neuen Ländern in einer Allensbach-Umfrage auf 23,6 Prozent der Stimmen ab und fiel damit noch unter das Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Die Union ist dort damit drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei, die mehr als 31 Prozent schafft, und der SPD mit knapp 25 Prozent. Im gesamten Bundesgebiet landen CDU/CSU mit 35 Prozent ebenfalls knapp unter dem Wahlresultat von 2005.

Kein Kanzlerbonus zu spüren

Kretschmer gab der Bundesregierung eine Mitschuld. "Noch nie war so wenig Geld für Straßen- und Schienenprojekte in den neuen Ländern da", kritisierte er. "Das ist ein großes Hindernis für Investitionen. Und das ausgerechnet unter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der selbst Ostdeutscher ist." Dadurch dass die Arbeitslosigkeit noch immer doppelt so hoch sei wie im Westen und die Sorgen um das Rentenniveau und die Abwanderung in den Westen anhielten, fühlten sich viele vom Aufschwung abgekoppelt.

Sachsen-Anhalts CDU-Landesgeschäftsführer Bernd Reisener bemängelte, dass speziell ostdeutsche Probleme in der Führung der Bundespartei nicht ausreichend Gehör fänden. "Das wird nicht immer verstanden." Mohring warf der Parteispitze vor, sie biete den Ostdeutschen auch in dem Strategiepapier "20 Jahre Deutsche Einheit" keine Perspektive für eine Angleichung der Lebensverhältnisse an Westniveau.

Besonders enttäuscht sind die Ost-Landesverbände von den Auswirkungen der Großen Koalition in Berlin. Deren Krise schlägt voll auf die Länder durch, ohne dass ein Kanzlerbonus greift. Daher achten die Ostverbände penibel darauf, nicht in den negativen Sog zu geraten. So pocht etwa Thüringens CDU darauf, die Landtagswahl 2009 möglichst nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl im September anzusetzen.