FTD-Serie: Krisengipfel im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 14. Dezember mit Politikern und Experten über das weitere Vorgehen in der Wirtschaftskrise beraten. Die FTD beleuchtet in einer Serie das mögliche Instrumentarium - von staatlichen Investitionen bis zu Konsumschecks.

Mehrwertsteuersenkung: Kaufkraft stärken für ein Jahr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntag mit Experten über ein neues Konjunkturpaket beraten. Brüsseler Forscher empfehlen ihr die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. von Birgit Marschall (Berlin) und Titus Kroder (London)

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Die Mehrwertsteuer vorübergehend um ein paar Prozentpunkte kappen, möglichst gleichzeitig in allen EU-Staaten - für einige Ökonomen wäre das das Optimum im Kampf gegen die größte Konjunkturkrise seit Jahrzehnten. Als einer der Ersten legte sich der Brüsseler Thinktank Bruegel auf den Vorschlag fest. "Das sollte zentraler Baustein eines europäischen Konjunkturpakets sein", sagt Bruegel-Forscher Jakob von Weizsäcker. Es sei nicht sinnvoll, wenn die Staaten lediglich Maßnahmen als zusätzliche Konjunkturhilfe nach Brüssel melden, die sie "längst geplant hatten".

Der Vorschlag findet bei den Regierungen bisher kaum Gehör, die EU-Kommission nahm ihn in ihre Liste für ein europäisches Konjunkturpaket allerdings auf. Und auch bei der OECD traf die Idee auf Gefallen.

Präzedenzfall Großbritannien

Einen aktuellen Präzedenzfall gibt es bereits: Seit 1. Dezember gilt in Großbritannien ein um 2,5 Prozentpunkte reduzierter Steuersatz von 15 Prozent - die Briten verfügen damit im Vergleich zu anderen EU-Nationen über den niedrigsten Satz. Die Regelung ist bis Januar 2010 befristet und wird den Staat voraussichtlich 12,4 Mrd. Pfund kosten.

Für Deutschland hat die Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer bisher kategorisch abgelehnt - auch mit dem Verweis darauf, dass die Sätze 2007 erst erhöht wurden. Doch ökonomisch gesehen hätte eine vorübergehend geringere Mehrwertsteuer einige Vorteile: Sie ließe sich vergleichsweise rasch umsetzen, würde zielgerichtet den Konsum betreffen und durch die Befristung besonders hohe Anreize dafür setzen, Käufe vorzuziehen.

Von Weizsäcker zählt weitere Vorteile auf: "Alle Bürger würden gleichermaßen profitieren." Dagegen würden von Senkungen der Einkommensteuer nur diejenigen etwas haben, die ein einkommensteuerpflichtiges Gehalt beziehen - allein in Deutschland wären das weniger als die Hälfte aller Haushalte. Wenn die Mehrwertsteuer EU-weit gesenkt würde, hätte das zudem den Vorteil, dass keiner auf Kosten anderer profitiert. Immerhin gilt die (reduzierte) Mehrwertsteuer ja auch für Waren, die aus dem Ausland importiert werden.

Zudem ließe sich die Mehrwertsteuersenkung technisch einfacher umsetzen als etwa Steuerschecks, meint Weizsäcker. "In Deutschland haben wir Probleme mit der Erfassung der Haushalte, viele Adressaten sind doppelt, einige gar nicht richtig registriert." Bruegel sehe in seinem Mehrwertsteuervorschlag allerdings auch kein "Allheilmittel" zur Lösung des Konjunkturproblems. Er könne nur Teil eines Pakets sein, das auch deutlich höhere öffentliche Investitionen beinhalten müsse.

Teil 2: Welche Gefahr Skeptiker sehen