Merkel droht Hamas   

Merkel will die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete streichen, falls die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Zudem müsse die radikal-islamische Bewegung die Vereinbarungen aus dem Friedensprozesses akzeptieren, sagte Merkel am Sonntagabend nach einem Treffen mit Olmert. Diese Bedingungen sollten als klares Signal Deutschlands und anderer europäischer Länder verstanden werden. Merkel war am Abend zu ihrem ersten Nahost-Besuch als Regierungschefin eingetroffen. Am Montag will sie in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Dessen Fatah-Bewegung hatte ihre Mehrheit an die radikal-islamische Hamas verloren und den Gang in die Opposition angekündigt. Die Bundeskanzlerin sagte in Jerusalem, sie wolle ein Ende der Gewalt, das Niederlegen der Waffen und die Akzeptanz der bisherigen Schritte im Nahost-Friedensprozess auch als Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der Hamas in die EU einbringen. "Dieses Signal sollte auch von anderen Ländern verstanden werden", sagte Merkel. Linie überschritten Olmert, der bis zu den Wahlen Ende März den schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Scharon vertritt, würdigte die Haltung Deutschlands im Streit um Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dieser hatte den Holocaust in Frage gestellt. "Mit großer Zufriedenheit haben wir gesehen, wie sich Deutschland dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat", sagte der Vize-Premier. Merkel und Olmert machten erneut deutlich, dass Iran mit seiner Atompolitik "die rote Linie" überschritten habe. Iran sei nicht nur eine Bedrohung für Israel, "sondern für die gesamte demokratische Welt", sagte Merkel. In dieser Beurteilung seien sich Israel und Deutschland einig. "Es ist klar, dass Iran nicht die Möglichkeit bekommen darf, Uran anzureichern", sagte die Kanzlerin. Bereits vor ihrem Abflug hatte Merkel die Hamas aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Für Deutschland und die EU sei es unvorstellbar, eine palästinensische Autonomiebehörde finanziell zu unterstützen, die Israel das Existenzrecht abspreche. Mahnung zur Kontinuität Nach dem Wahlsieg der Hamas riefen führende deutsche Politiker die Bundeskanzlerin dazu auf, in dieser schwierigen Phase die Kontinuität der deutschen Nahost-Politik zu wahren. Grundbedingung für weitere Hilfen und Gespräche mit der neuen Palästinenser-Führung sei die Anerkennung Israels sowie ein Gewaltverzicht von Hamas, hieß es übereinstimmend. Merkel wie auch Politiker aus Koalition und Opposition machten deutlich, dass Deutschland das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" vertreten werde. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief die Bundesregierung zu einer klaren Haltung gegenüber der künftigen palästinensischen Regierung auf. "Unter keinen Umständen darf es Gespräche mit der Hamas geben, solange sie sich dem Ziel verschreibt, Israel von der Landkarte zu löschen", sagte er der "Berliner Zeitung". Laut Spiegel spielt Deutschland im Friedensprozess eine sehr wichtige Rolle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab im "Spiegel" zu bedenken: "Wir können den Palästinensern keine Regierung vorschreiben. Aber die Hamas muss auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Terror und Demokratie passen nicht zusammen." Die Hamas hatte bei der palästinensischen Parlamentswahl eine absolute Mehrheit von 76 der 132 Mandate errungen. Die bisher regierende Fatah-Partei erlitt eine schwere Niederlage. FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.FTD Desktop-Alarm - Eilmeldungen schnell auf Ihren PC.FTD Bildschirmschoner - aktuelle Nachrichten und Aktienkurse direkt auf den PC.