Merkel für Warnschuss-Arrest und Erziehungscamps
Bundeskanzlerin Angela Merkel greift erstmals deutlich in die Debatte um Jugendkriminalität in Deutschland ein. Sie sei "besorgt", sagte die Kanzlerin - und forderte Warnschuss-Arrest und Erziehungscamps.Merkel (CDU) plädierte in der "Bild am Sonntag" für einen Warnschuss-Arrest und befürwortete auch Erziehungscamps. Damit gab sie ihrem Parteifreund, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, Rückendeckung, der das Thema im Wahlkampf forciert und dafür heftig kritisiert wird.
Die SPD hatte Koch vorgeworfen, den Angriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München zu instrumentalisieren. Der FDP-Nachwuchs kritisierte Kochs "erschreckende Plumpheit".
CDU-Vorstandsklausur diskutiert Jugendgewalt
Das Thema soll auch ein Schwerpunkt der zweitägigen CDU-Vorstandsklausur in Wiesbaden sein. Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte einen Beschluss an: "Wir treten auch dafür ein, dass die Höchststrafe bei Jugendkriminalität von 10 auf 15 Jahre erhöht wird." Zudem sollten Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren vor Gericht in der Regel wie Erwachsene behandelt werden, sagte Pofalla im Radiosender MDR Info.
Die Forderungen entsprechen wesentlichen Punkten eines baden-württembergischen Gesetzentwurfs, der 2006 vom Bundesrat gegen den Widerstand der SPD-geführten Länder mehrheitlich beschlossen worden war. Die Bundesregierung hatte den Entwurf anschließend unter Verweis auf die fast einhellige Kritik der Fachwelt und den fehlenden politischen Konsens abgelehnt.
Merkel sagte nun: "Die Union fordert schon lange eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und hat dafür wiederholt konkrete Vorschläge vorgelegt. Bislang ist dies an der SPD gescheitert. Im Interesse der Sicherheit sollte die SPD gesprächsbereit sein." Warnschuss-Arrest und Erziehungscamps könnten "junge Menschen früher zum Umdenken bringen, damit sie gar nicht erst ins Gefängnis kommen". Es dürfe "nicht sein, dass sich viele Menschen aus Angst vor Gewalt nicht mehr trauen, abends die U-Bahn zu benutzen".
Die SPD solle "nicht die Augen davor verschließen, dass 43 Prozent der Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren verübt werden" und davon wiederum die Hälfte von ausländischen Jugendlichen, forderte die Kanzlerin. Die Vorwürfe gegen Koch wies sie als "absurd" zurück. "Dass über ein solches Thema, das viele Menschen umtreibt, im Wahlkampf geredet wird, ist selbstverständlich."
Erziehungscamp in NRW geplant
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädierte dafür, geltende Gesetze besser auszuschöpfen. "Das Recht muss konsequent angewandt werden", sagte er. Straf- und Erziehungsmaßnahmen müssten Taten auf dem Fuß folgen und nicht erst nach einem Dreivierteljahr. Eine Strafverschärfung hielt aber auch er für nötig. Skepsis ließ dagegen Nordrhein-Westfalens Jugendminister Armin Laschet (CDU) anklingen. Gegen Jugendgewalt gebe es "keine schnellen Antworten". Wer nur härtere Strafen fordere, handele "nicht sachdienlich", sagte er "Spiegel Online".
In Nordrhein-Westfalen gibt es entgegen bisheriger Äußerungen doch konkrete Pläne zur Einrichtung eines Erziehungscamps für schwer erziehbare Jugendliche. Ein solches Heim werde voraussichtlich von März an im niederrheinischen Neukirchen-Vluyn 20 bis 25 jugendliche Intensivtäter im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aufnehmen, sagte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) der "Rheinischen Post". Der Schwerpunkt des Camps liege auf Erziehung, Bildung und Ausbildung.
"Populistische Dampfplauderei"
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte die Diskussion erneut. Mit ihr werde ein schreckliches Gewaltverbrechen von einem Ministerpräsidenten ausgebeutet, der um sein Amt fürchte, sagte Wiefelspütz auf MDR Info. Die Debatte müsse seriös geführt werden, dann gebe es auch "überhaupt kein Tabu". Er sei bereit, darüber zu sprechen, warum aus Kindern in Einzelfällen Schläger würden. Das bestehende Strafrecht sei aber "nahezu lückenlos und genügend differenziert". Auch das vielfach gerühmte Erziehungscamp in Hessen sei danach schon möglich.
Der Caritasverband warf Koch "populistische Dampfplauderei" vor. Koch suggeriere ein Rechtsstaatsdefizit, in Wahrheit handele es sich aber um ein Defizit an Integration und Zukunftsperspektiven ausländischer Jugendlicher, sagte Caritas-Präsident Peter Neher im Kölner "Domradio". Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) regte härtere Strafen für besonders brutale Schläger an - unabhängig von ihrem Alter. "Wir müssen den Straftatbestand der Körperverletzung schärfen", sagte er. Härtere Strafen seien notwendig, wenn die Schläger Gewaltexzesse an Schwächeren verübten, wie es häufig bei Jugendlichen zu beobachten sei.
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dpa, 04.01.2008
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