Merken Drucken 08.06.2005, 21:53 Schriftgröße: A A A

Merkel kündigt energiepolitische Wende an

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat für den Fall eines Wahlsiegs eine Wende in der Energiepolitik angekündigt. Zudem will sie die Kraftwerksbetreiber und die Industrie stark entlasten. von Timm Krägenow und Nicole Kohnert, Berlin

Angela Merkel will eine andere Energiepolitik

"Es wird etliche Kurskorrekturen geben, falls wir das Vertrauen der Bevölkerung bekommen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die hohen Energiepreise seien zu einem "Wachstumsrisiko" für die deutsche Wirtschaft geworden.

Unter anderem stellte Merkel in Aussicht, die Belastung durch die Ökosteuer zu reduzieren. Wesentliche Projekte der rot-grünen Energiepolitik will die CDU-Chefin korrigieren: den Emissionshandel, Kernenergie-Ausstieg, Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien. Hiervon würden vor allem die Betreiber von Kohle- und Kernkraftwerken profitieren. Kioto-Protokoll auf den Prüfstand

Merkel plant weiterhin, das Kioto-Protokoll und dessen Auflagen zur Reduktion der Treibhausgase auf den Prüfstand zu stellen: "Wir brauchen ein Kioto-Plus." Hierbei müssten die USA eingeschlossen werden, die ihre Emissionen bisher nicht begrenzen wollen.

Auch die rot-grünen Pläne zur Verschärfung des Emissionshandels ab 2008 würden geändert, so Merkel. Nur Deutschland und Großbritannien hätten sich im Rahmen des Emissionshandels verpflichtet, den Treibhausgasausstoß zu senken. Dies bedeute Wettbewerbsnachteile. "Politik im nationalen Schrebergarten ist nicht die richtige Antwort auf die Globalisierung und die weltweiten Herausforderungen", sagte Merkel mit Blick auf den Ausstoß in Schwellenländern.

Ökosteuer senken

Die Belastung durch die Ökosteuer will Merkel mittelfristig senken. Dies sei bei einem Haushaltsdefizit von 40 Mrd. Euro nicht sofort möglich. Merkel äußerte Sympathie für den Vorschlag der Stromversorger, die Menge des eingespeisten Ökostroms mit Quoten zu begrenzen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement forderte eine Neuausrichtung. Merkel wiederholte ihre Ankündigung, die Laufzeiten deutscher Atommeiler zu verlängern. Eine Frist nannte sie nicht.

Im Vermittlungsverfahren zum Energiewirtschaftsgesetz setzte die Union am Mittwoch durch, dass die Kompetenzen der Regulierungsbehörde bei der Kontrolle der Netzentgelte eingeschränkt werden. Auf Wunsch von CDU/CSU werden die Netzbetreiber von der Pflicht befreit, wichtige Informationen über ihre Stromnetze zu veröffentlichen.