Merkel macht Politik der ruhigen Hand

"Es gibt keine Anzeichen für eine Rezession in Deutschland. Das muss man ganz deutlich sagen", sagte die CDU-Chefin dem Radiosender NDR Info. Deutschland sei nicht mehr so stark abhängig von der Entwicklung in den USA. Die europäische Volkswirtschaft habe ein hohes Maß an Eigenständigkeit und sei ein Stabilitätsanker. Mit Blick auf die weltweiten Kurseinbrüche an den Börsen sagte sie: "Die Bürger sollen jetzt auf gar keinen Fall in vorschnelle Reaktionen ausbrechen."

Die Finanzmärkte waren am Montag auf breiter Front eingebrochen. Der Dax verlor sieben Prozent, wobei 63 Mrd. Euro Börsenwert allein bei den 30 größten deutschen Aktiengesellschaften vernichtet wurde. Auch am Dienstag standen die Märkte zunächst weiter unter Druck. Die Angst vor einer Rezession in den USA lähmt die Anleger. Ein Konjunkturprogramm der US-Regierung war an den Märkten mit großer Skepsis aufgenommen worden. Die US-Notenbank Fed senkte am Dienstag die Leitzinsen um 75 Basispunkte auf 3,5 Prozent.

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Merkel sagte, dass die Bundesregierung die Lage genau beobachte. "Wir diskutieren, ob irgendwelche Maßnahmen zu treffen sind. Die Finanzmärkte sind erst einmal unabhängig." Es gelte, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. "Die Zeit der Reformen kann nicht vorbei sein", sagte Merkel. Es müsse an der soliden Haushaltspolitik festgehalten und die Erbschaftsteuerreform durchgesetzt werden. Durch Mindestlöhne in weiteren Branchen dürften keine Arbeitsplätze vernichtet werden. "Mit Augenmaß Politik machen, heißt meine Aufgabe für die nächsten Monate. Und diese Aufgabe hat sich verstärkt."

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht die Wirtschaft in guter Verfassung. Gleichwohl sei die Rezessionsgefahr in den USA sehr ernst zu nehmen, sagte er dem Bonner "Generalanzeiger". "Es macht aber keinen Sin, jetzt nervös zu werden."

Steuerausfälle durch Konjunkturdämpfer

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht wird die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose auf 1,7 Prozent nach unter korrigieren. Bisher war sie von zwei Prozent ausgegangen. Der Bericht wird am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Rücknahme der Prognose wird Regierungskreisen zufolge auch mit den Folgen der Finanzmarktkrise begründet.

Der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, erwartet, dass die Konjunkturabschwächung zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen wird. Verlangsame sich das Wachstum auf 1,7 Prozent, müsse der Staat mit bis zu 2 Mrd. Euro geringeren Einnahmen rechnen, sagte Boss.