Merken Drucken 29.03.2006, 13:05 Schriftgröße: A A A

Merkel spricht Machtwort zum Kündigungsschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um Änderungen beim Kündigungsschutz die rasche Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen und damit indirekt Vertragstreue in der Union angemahnt. Die Kanzlerin bezog damit in einer kürzlich aufgekommenen Diskussion klar Position.

Mit Entschiedenheit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsstreit über den Kündigungsschutz eingeschaltet. Im Bundestag bezeichnete sie es am Mittwoch als "eine Frage der Verlässlichkeit", dass zunächst die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Ansonsten würden die Menschen nicht mehr verstehen, "was wir denn da eigentlich vor 130 Tagen aufgeschrieben haben". Wenn man in zwei Jahren feststelle, dass es weitergehen müsse, werde es keine Denkverbote geben. Aber jetzt gelte: "Lasst uns doch mal das machen, was wir uns vorgenommen haben."

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte am Dienstag mitgeteilt, dass er die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen gestoppt habe. In einem Beitrag für das "Handelsblatt" wirft er der Union vor, sie habe sich mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet".

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Probezeit von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverträge in den ersten zwei Jahren zu befristen und ohne sachlichen Grund zu kündigen. Ursprünglich sollte diese Regelung bereits in diesem März auf den Weg gebracht werden.

SPD-Fraktion sieht Grenze der Kompromissbereitschaft erreicht

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