Merken Drucken 09.01.2006, 21:50 Schriftgröße: A A A

Merkel stellt sich hinter Steinbrück

Kanzlerin Angela Merkel hat ihrem Finanzminister Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken gestärkt und die große Koalition zu Disziplin aufgerufen. Zuvor hatten einige Minister mehr Geld für ihre Ressorts gefordert. von Peter Ehrlich, Genshagen

Kanzlerin Angela Merkel

Zu Beginn der Klausurtagung des Kabinetts sagte sie nach Angaben aus Regierungskreisen, der Finanzminister könne "auf ihre volle Unterstützung zählen und die des ganzen Kabinetts". Die Regierung verständigte sich darauf, dass das geplante Programm für Wachstum und Beschäftigung die im Koalitionsvertrag vereinbarten 25 Mrd. Euro nicht überschreiten soll. Das war vorher von SPD-Politikern gefordert worden. In der Koalition hatte es Befürchtungen gegeben, Steinbrück könne wie sein Vorgänger Hans Eichel frühzeitig demontiert werden.

Steinbrück geht damit gestärkt in die Beratungen über die Bundeshaushalte für 2006 und 2007. Der Etat 2006 soll am 22. Februar im Kabinett beschlossen werden und die ersten Voraussetzungen dafür schaffen, dass 2007 die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrags und Artikel 115 Grundgesetz erfüllt werden. Der Artikel sieht vor, dass die Neuverschuldung geringer ausfallen muss als die Summe der Investitionen. Diese Vorgabe wird 2006 verletzt.

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