Merken Drucken 01.09.2005, 21:25 Schriftgröße: A A A

Merkel will Benzinreserven anzapfen

Nachdem die Benzinpreise innerhalb von 24 Stunden um zwölf Cent gestiegen sind, wollen Union und FDP die gesetzlichen, vorgeschriebenen Kraftstoffreserven für Notfälle anbrechen. Weltweit suchen Politiker nach Möglichkeiten, wie die Auswirkungen der explodierenden Energiepreise gemindert werden können.

von Timm Krägenow, Berlin, und Christine Mai, Brüssel

Angela Merkel

"Was in den USA möglich ist, sollte in Deutschland kein Tabu sein", sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Die US-Umweltagentur kündigte an, für zwei Wochen die Umweltanforderungen an Benzin und Diesel zu senken, um eine Versorgungskrise zu verhindern. Die französische Regierung will Steuermehreinnahmen durch die gestiegenen Ölpreise zurückerstatten. Ähnliches forderte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber für Deutschland.

Die Pläne von Union und Liberalen, die Reserven anzugreifen, stießen bei der Mineralölindustrie auf scharfe Kritik. "Das ist ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer", warnte Klaus Picard, Geschäftsführer beim Mineralölwirtschaftsverband. "Die Reserve für 90 Tage dient dazu, physische Lieferausfälle zu ersetzen, und nicht der Preisregulation. Wird die Reserve abgeschafft, wissen die Spekulanten, dass die Staaten keine Ausweichmöglichkeit mehr haben. Dann würden die Preise noch stärker schwanken."

Die EU-Kommission erteilte den Plänen am Donnerstag eine klare Absage. "Ein Mitgliedsstaat kann die Reserve nicht eigenmächtig ganz oder teilweise freigeben", sagte der Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs der FTD. Der Grund: Die Höhe der Reserven ist durch EU-Recht geregelt. Änderungen müssen von der Kommission genehmigt werden.

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