Merken Drucken 23.10.2005, 13:50 Schriftgröße: A A A

Merkel will klare Handschrift der Union bei großer Koalition

Die designierte Kanzlerin Angela Merkel hat für die künftige Regierungsarbeit Reformen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau gefordert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erinnerte sie ihre Partei aber auch daran, "zum Erfolg verpflichtet" zu sein.

Angela Merkel will eine "klare Handschrift der Union" im Koalitionsvertrag

CDU-Chefin Angela Merkel will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wesentliche inhaltliche Positionen der Union durchsetzen. "Es muss jetzt alle Kraft darauf gelegt werden, dass die Handschrift der Union in dieser Koalition klar erkennbar ist", sagte Merkel am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Augsburg. Die CDU-Chefin mahnte unter anderem Reformen im Arbeitsrecht, beim Kündigungsschutz und den Sozialversicherungssystemen an, sowie eine Sanierung der Staatsfinanzen.

"Wenn wir das nicht umsetzen, werden wir erleben, dass weiter 1000 Arbeitsplätze am Tag verloren gehen werden", sagte Merkel. Eine große Koalition sei Chance und Risiko zugleich. "Wenn wir jetzt in einer großen Koalition Stillstand verabreden, würden nach weiteren vier Jahren die großen Volksparteien weiter diskreditiert", fügte CDU-Chefin hinzu. "Deshalb sind wir zum Erfolg verpflichtet."

Die Union müsse bei den Koalitionsverhandlungen das Größtmöglichste einbringen und durchsetzen. Merkel sagte vor den Junge-Union-Delegierten, sie könne als Verhandlungsführerin zwar "betriebliche Bündnisse oder die Gesundheitsprämie nicht eins zu eins umsetzen", man habe aber "manchmal auch die Aufgabe, das Allerschlimmste zu verhindern", fügte sie mit Blick auf die von der SPD geforderte Bürgerversicherung hinzu. Mit der Union werde es "keine Rückkehr zur Sozialromantik" geben.

Herausforderungen Bundeshaushalt

Eine der wichtigsten, aber schwierigsten Herausforderungen sei es, zugleich sowohl solide Staatsfinanzen und als auch eine Vereinfachung des Steuersystems erreichen zu können. Deutschland müsse bis Ende 2007 den Europäischen Stabilitätspakt wieder erfüllen, sagte Merkel. Bei der Haushaltssanierung dürften jedoch die staatlichen Investitionen nicht weiter gekürzt werden.

Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV müssten sowohl die Kosten zurückgeführt werden, als auch stärker der Förderungsgedanke in den Vordergrund gestellt werden. Zudem könne eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Verwaltung den Missbrauch der Beihilfe stärker bekämpfen. Merkel sprach sich zudem für die Einführung eines Kombilohns aus.

Zudem forderte sie einen weit reichenden Bürokratieabbau. Ziel sei eine Halbierung der Kosten, die kleinen und mittleren Betrieben durch entsprechende Auflagen entstehen. "Wichtig sind jetzt Maßnahmen, die kein Geld kosten und dem Einzelnen mehr Spielraum geben", sagte Merkel. Die CDU-Chefin sprach sich zugleich für eine schrittweise Einführung einer Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung aus, ohne dass die junge Generation doppelt belastet werde.

Grundpositionen bleiben erhalten

Merkel wies Kritik zurück, die Union gebe mit einer großen Koalitionen ihre Grundpositionen auf. "Ich halte auch nach dem Wahltag die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch", sagte die CDU-Chefin. Ebenso halte sie die Gesundheitsprämie nach wie vor für den besten Weg in der Sozialversicherungsreform.

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