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11.04.2011, 21:20
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Millionen-Rückforderungen:
Bund vergrätzt Riester-Sparer
Zu bürokratisch, zu kompliziert: Die häufig geübte Kritik an der Riester-Rente scheint sich zu bewahrheiten. Nach einer Prüfung will der Bund eine halbe Milliarde Euro von Bürgern zurück, deren Altersvorsorge zu sehr gefördert wurde.
von Maike Rademaker ,
Jens Tartler Berlin,
Anja Krüger, Köln
und Karsten Röbisch Frankfurt
Schwerer Imageschaden für die Riester-Rente: In rund 1,5 Millionen Fällen fordern die Behörden staatliche Zulagen für die private Altersversorgung zurück, weil Sparer die Förderung zu Unrecht erhielten. Einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks bestätigte eine Sprecherin der Zentralen Zulagenstelle, die die Riester-Förderung für den Bund abwickelt. Insgesamt gehe es um über 500 Mio. Euro Zulagen, die für die Jahre 2005 bis 2007 gezahlt worden seien.
Der Patron der Rücklagen für die Renten: Walter Riester
Zulagen können aus drei Gründen zurückgefordert werden: wenn ein Sparer falsche Angaben gemacht hat, er wegen veränderter Lebensumstände keinen Anspruch auf staatliche Förderung mehr hat - oder seinen Riester-Vertrag vorzeitig gekündigt hat. Die nun bekannt gewordenen Fälle fielen bei einer Prüfung auf. "Die Rückforderungen entsprechen fünf Prozent der gesamten gezahlten Zulagen", sagte die Sprecherin.
Offensichtlich merkten vielen Kunden gar nicht, dass sie ihr Anrecht auf Zulagen verloren. So erhält eine verheiratete Frau, die über ihren Mann einen Riester-Vertrag hat, die Zulagen, zahlt aber keine Beiträge.
Riester-Verträge jeweils am Jahresende
Bekommt die Frau aber ein Kind und wechselt in die gesetzliche Rentenversicherung, muss sie für die Riester-Rente einen Mindestbeitrag von 60 Euro im Jahr leisten - oder erhaltene Zulagen zurückzahlen.
Die Millionen-Rückforderungen liefern den Kritikern der nach Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten Altersvorsorge neue Munition. Immer wieder war der privaten Zusatzrente vorgeworfen worden, zu bürokratisch und kompliziert zu sein. Seit 2002 haben über 14 Millionen Sparer einen Riester-Vertrag bei Versicherungen, Banken oder Investmentfonds abgeschlossen. Die staatlichen Zuschüsse summieren sich inzwischen auf über 8,5 Mrd. Euro.
Teil 2: Kritik an spätem Datenabgleich
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FTD.de, 11.04.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
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