Minderheitsregierung: Rot-Grün in NRW will FDP ködern

Die künftige Regierung in Deutschlands größtem Bundesland will zügig einige Projekte auf den Weg bringen: Zuerst steht eine kleine Schulreform an - dabei hofft Rot-Grün auf die Unterstützung der Liberalen. von Thomas Steinmann und Stefan Tillmann, Berlin

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Bildung einer Minderheitsregierung zügig ihre ersten Gesetze auf den Weg bringen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen kündigten die Verhandlungsführerinnen beider Parteien gestern in Düsseldorf an, als erstes Projekt eine kleine Schulrechtsreform zur Abschaffung der Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten anzupacken. Die künftigen Regierungspartner peilen an, dass sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen lässt und Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ablöst.

Damit zeichnet sich der erste Testfall ab, bei dem Rot-Grün bei der Abstimmung über ein Sachthema im Landtag auf die Unterstützung der Opposition angewiesen ist. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sie haben daher angekündigt, sich von Fall zu Fall bei den anderen Parteien Stimmen zu holen. Union und FDP werfen Rot-Grün jedoch vor, sich entgegen früheren Versprechen faktisch von der Linken tolerieren zu lassen. SPD, Grüne und Linke liegen in einigen wichtigen Fragen nah beieinander. Es wird daher erwartet, dass vor allem die Linke Gesetze der Minderheitsregierung unterstützt. "Bei diesen Koalitionsverhandlungen sitzt die Linkspartei als Schattenmann mit am Tisch", sagte gestern daher der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe.

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