Minderheitsregierung: Ypsilanti erhält Freibrief für Linkstolerierung
Die hessische SPD hat ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti auf dem Weg zum angestrebten Regierungswechsel mit großer Mehrheit bestätigt. Sie stimmte dem rot-grünen Koalitionsvertrag zu - aber Ypsilantis stärkster Kontrahent verweigerte sich.- Kommentar Ypsilantis Nordhessen-Problem
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Ein außerordentlicher Landesparteitag billigte am Samstag in Fulda mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Zudem forderte er die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti auf, im Landtag als Ministerpräsidentin zu kandidieren. 95,3 Prozent der Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag - acht Delegierte stimmten dagegen und acht enthielten sich.
Ypsilanti bezeichnete die Vereinbarung als gute und solide Grundlage für eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens werde um allenfalls acht Monate verzögert, der Ausbau des Flughafens Kassel- Calden habe eine faire Chance. Sie reagierte damit auf Kritik von außen und aus den eigenen Reihen.
Parteivize Jürgen Walter stimmte gegen die Koalitionsvereinbarung, weil sie Arbeitsplätze gefährde. Walter begründete seine Haltung vor allem mit den Abmachungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das im Vertrag geplante ergänzende Verfahren zur Einführung eines Nachtflugverbots werde die Baugenehmigung für die neue Landebahn entweder auflösen oder es werde erst gar nicht eingeleitet werden können.
Ypsilanti will am Dienstag zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. Ein von der Linken toleriertes Minderheitskabinett soll die geschäftsführende Regierung unter Roland Koch (CDU) ablösen. Zuvor müssen noch die Grünen und der Vorstand der Linkspartei am Sonntag der Koalitionsvereinbarung zustimmen.
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dpa, 01.11.2008
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