Ministerpräsidententreffen: Länder wollen Landesbanken eindampfen

Einigung beim Zeitplan über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Geldhäuser: Bis Ende 2010 sollen die wichtigen Reformen in Angriff genommen werden. Auch zum Umgang mit risikobehafteten Wertpapieren gibt es eine Einigung. von Claudia Kade (Berlin)

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Die Länder haben sich auf einen tiefgreifenden Umbau der angeschlagenen Landesbanken verständigt. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin einigten sich die Regierungschefs von Union und SPD auf eine Neuordnung mit dem Ziel effizienterer Strukturen. "Das ist ein politischer Durchbruch", sagte Nordrheinwestfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Bis Ende 2010 sollten in Zusammenarbeit mit den Sparkassen die wesentlichen Reformschritte angegangen werden, erfuhr die FTD aus Teilnehmerkreisen. "Dabei ist man sich auf Länderseite einig über eine Neuordnung der Geschäftsmodelle, eine klare Schwerpunktsetzung und über Kapazitätsanpassungen", hieß es.

Auch über den Umgang mit risikobehafteten Papieren erzielten die Ministerpräsidenten eine Einigung. Demnach sollen strukturierte Wertpapiere in eine Bad Bank für Landesbanken ausgelagert werden können. Andere Risikopapiere dürften nur an eine solche Bad Bank abgegeben werden, wenn das betroffene Institut zugleich verbindliche Konsolidierungsschritte festschreibt.

Der Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell der Landesbanken soll in Kürze vorliegen und voraussichtlich bereits nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

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