Mission: Niedrigste Steuer

Die FDP möchte ihr Image als Steuersenkungspartei nicht verlieren. In der Partei wetteifern gleich drei namhafte Politiker darum wer den niedrigsten Steuersatz fordert. von Birgit Marschall

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Steuersenkungspartei, das ist ein Etikett, das sich die FDP von anderen Parteien nicht abjagen lassen will. Schon gar nicht von der CSU. Daher will sie deren Vorschläge im Bundestag zur Abstimmung stellen. "Dann kann die CSU ja sagen, ob das nur Wahlpropaganda ist, oder ob sie es ernst meint", sagt Parteichef Guido Westerwelle.

Die FDP jedenfalls meint es ernst: So schickt sie in diesem Frühjahr gleich drei namhafte Politiker in einen Wettstreit um die niedrigsten Steuersätze. Neben Schatzmeister Hermann Otto Solms präsentieren die stellvertretenden Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart und Rainer Brüderle jeweils eigene Steuersenkungskonzepte. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai in München wird eine hitzige Debatte über die drei Ansätze erwartet. Dass die FDP am Ende ein Steuerreformkonzept beschließen wird, dessen Entlastungswirkung unter der von der CSU bereits gesetzten Marke von 28 Mrd. Euro pro Jahr liegen wird, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Solms fordert die Einführung eines Stufentarifs für die Einkommensteuer von 10, 25 und 35 Prozent. Den unteren Tarif hat Solms gegenüber früheren Plänen um fünf Prozentpunkte abgesenkt, um Geringverdiener stärker zu entlasten. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag von derzeit 7664 auf 8000 Euro steigen und zwar für alle Familienmitglieder, nicht nur für die Ehepartner. Die Entlastungswirkung taxiert Solms auf 23 bis 25 Mrd. Euro pro Jahr, detaillierte Gegenfinanzierungsvorschläge macht er nicht.

Pinkwart, der Anfang der 90er- Jahre Büroleiter bei Solms war, gehen die Pläne nicht weit genug. Zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat er ambitioniertere Pläne ausgearbeitet. Ihr Konzept sieht einen Dreistufentarif von 10, 20 und 30 Prozent vor, wobei die Länder ein Zuschlagsrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer von fünf Prozentpunkten erhalten sollen. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft, der Grundfreibetrag für alle Familienmitglieder auf 10.000 Euro angehoben werden. Insgesamt sieht ihr Konzept eine Entlastung um 35 Mrd. Euro vor. "Bei Solms ist die Entlastungswirkung seit zwölf Jahren die Gleiche. Uns ist das zu wenig", sagt der Abgeordnete Schäffler.

Brüderle geht noch weiter: Der frühere Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz plädiert wie Paul Kirchhof, der bekannte Professor aus Heidelberg, für die Einführung eines einzigen Steuersatzes, einer flat tax. Wie hoch sie liegen soll, darüber schweigt sich Brüderle lieber aus. Auf dem Parteitag in München dürfte sein Vorschlag keine Hauptrolle spielen - so realitätsbewusst sind die Liberalen dann doch.