11.11.2009, 16:00

Mitarbeiterbeteiligung: Wie eine gute Daimler-Idee am Fiskus scheitert

Eigentlich finden es alle toll, wenn Mitarbeiter sich an ihrem Unternehmen beteiligen: In Krisenzeiten kann ein Konzern damit sogar Geld sparen. Daimler hatte genau das vor, scheiterte jedoch an den Gesetzen. Denn der Staat kassiert mit.

von Corinna Kreiler

Die Idee macht Sinn: Ein von der Rezession gebeuteltes Unternehmen braucht Geld und wandelt einen Teil des Lohns seiner Angestellten in Aktien um. So bleibt der Betrieb in harten Zeiten liquide, die Mitarbeiter leisten ihren Beitrag zur Sanierung - im besten Fall profitieren sie sogar, wenn das Papier an Wert gewinnt. Zudem sind sie motivierter, weil sie an ihrer Firma beteiligt sind. Den Zusammenhang hat zumindest das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in mehreren Studien festgestellt. Ein weiterer angenehmer Nebeneffekt: Der Staat ist nicht unbedingt als Krisenhelfer gefragt. Ein sanftes Sparprogramm.

Solch ein Modell hatten sich Betriebsrat und Management des Stuttgarter Autobauers Daimler im Juni ausgedacht: Pro Mitarbeiter behielt das gebeutelte Unternehmen 1900 Euro Erfolgsbeteiligung aus dem Jahr 2008 ein und wollte den Betrag in eine Kapitalbeteiligung umwandeln; eine hübsche Summe von 280 Mio. Euro hätte Daimler auf einen Schlag mehr in der Kasse gehabt.

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Monatelang verhandelte eine Arbeitsgruppe über das Modell, doch es droht zu scheitern - weil es sich für die Beschäftigten nicht lohnt: "Es zeichnet sich ab, dass es aus steuerrechtlichen Gründen schwierig ist, ein attraktives Mitarbeiterbeteiligungsmodell zu verabschieden", heißt es aus Stuttgart. Bis Ende des Jahres wird die Arbeitsgruppe laut einem Unternehmenssprecher eine endgültige Entscheidung treffen.

Der Staat kassiert bei Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern mit: Die Beschäftigten müssen entsprechend des Werts der Aktie Einkommensteuer zahlen, obendrein werden für Arbeitgeber und -nehmer Sozialversicherungsbeiträge fällig, obwohl das Papier gar nicht verkauft wird, sondern im Unternehmen verbleibt. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden zwar ebenso belangt, dafür werden sie aber sofort ausgezahlt. "Hier sollte die neue Koalition dringend eine neue Regelung finden", sagt Lutz Bellmann, Professor am IAB.

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Seiner Meinung nach ist es nicht logisch, dass die Arbeitnehmer Abgaben vorschießen müssen. "Durch ein Mitarbeitermodell ist der Staat ja nicht in der Pflicht", sagt der Professor. Demnach sollte der Fiskus die Beteiligten erst dann zur Kasse bitten, wenn das Geld tatsächlich aus dem Unternehmen abgezogen wird - im Fachjargon nachgelagerte Besteuerung genannt. "Durch die Krise wurde erst so richtig deutlich, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht", sagt Bellmann.

Im internationalen Vergleich besteht der ohnehin: Während Frankreich und Großbritannien bei der Mitarbeiterbeteiligung vorgeprescht sind, hinkt die Bundesrepublik hinterher: Ganze drei Prozent der Beschäftigten in deutschen Betrieben sind laut IAB an ihrem Unternehmen mit Kapital beteiligt - in Großbritannien sind es zehnmal so viele.

So ist das Thema Mitarbeiterbeteiligung schon vor Jahren zu einem Lieblingsthema der Politik geworden: Die Große Koalition erhöhte Anfang des Jahres den Steuerfreibetrag, um die Beteiligung von Beschäftigten an ihrem Unternehmen zu fördern - das Besteuerungsprinzip tastete sie jedoch nicht an.

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Jetzt knöpft sich die schwarz-gelbe Koalition das Problem vor: "Die Beschäftigten sollen auch durch Entgeltumwandlung Anteile an ihren Unternehmen steuerbegünstigt erwerben können", ist im Koalitionsvertrag zu lesen. Das bedeutet: "Ein nachrangiges Steuermodell steht zur Debatte", heißt es aus dem Büro von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), der ausgewiesener Finanzexperte ist. Konkretes sei aber noch nicht geplant, auch der Zeitplan offen. Fest steht bisher nur: "In diesem Jahr wird es nichts mehr." Zu spät also für Daimler. Auch Carl-Ludwig Thiele von der FDP weist darauf hin, dass es bislang nur eine Absichtserklärung gebe. Schließlich habe die neue Koalition gerade erst ihre Arbeit aufgenommen.

Pech für Daimler und andere Unternehmen, die in der Rezession ihr Eigenkapital via Mitarbeiterbeteiligung erhöhen wollten und wollen: Bis FDP und Union sich einigen und das entsprechende Gesetz verabschiedet ist, ist die Krise wohl schon überstanden - mit mehr oder weniger größeren Blessuren.

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