Mitgliederentscheid: Rösler kommt mit blauem Auge davon

Der Parteichef kann durchatmen. Die Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm ESM endet mit einer Niederlage der Rebellen um Frank Schäffler. Trotzdem muss sich Rösler auf kritische Fragen einstellen.

Der FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM hat die nötige Mindestbeteiligung verfehlt. Zugleich konnte der Parteivorstand bei den gültigen Stimmen eine Mehrheit für den ESM erzielen. 54,4 Prozent der FDP-Mitglieder stimmten laut Parteichef Philipp Rösler für den Antrag des Bundesvorstandes. 44,2 Prozent entschieden sich für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler.

Damit hat der Entscheid nicht den bindenden Status eine Parteitagsbeschlusses. Das Quorum lag bei 21.500 gültigen Stimmen. Rösler kann das Ergebnis trotzdem als persönlichen Erfolg verbuchen. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, hätte die Koalition aus Union und FDP schwer belastet und wäre für Rösler ein weiterer Tiefschlag gewesen.

Die FDP ist ...

Präsidium und Bundesvorstand der FDP kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring hatte vor der Bekanntgabe an seine Partei appelliert, die Entscheidung unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.

Rösler werden schwere Fehler beim Umgang mit der Mitgliederbefragung zur Last gelegt. So hatte er am vergangenen Wochenende den Entscheid für gescheitert erklärt, weil das notwendige Quorum von 21.500 Stimmen nicht erreicht werde.

Streit gab es auch über die Organisation der Befragung. In der Mitgliederzeitschrift befanden sich Stimmzettel und persönliche Erklärung auf unterschiedlichen Seiten. Viele hätten daher die Erklärung vergessen, beklagte sich der Initiator des Mitgliederentscheids, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Ein Scheitern des Quorum aus rein formal-juristischen Gründen könnte die Parteispitze erneut in Bedrängnis bringen.

Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Mrd. Euro.

Die Arbeit von FDP-Chef Philipp Rösler wird in der Bevölkerung dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge sehr kritisch beurteilt. Während ihm 22 Prozent der Befragten eine gute Führung der Liberalen bescheinigten, äußerten sich 61 Prozent kritisch. Die Umfrage wurde noch vor dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner durchgeführt. Die FDP selbst verharrt im Umfragetief und landet in der "Sonntagsfrage" bei vier Prozent.