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  08.11.2009, 12:24    

Modernisierung von Straße und Schiene: Ramsauer verlangt Aufbau West

Beim Blick auf die Infrastruktur in den alten Bundesländern sieht der neue Verkehrsminister viele Mängel: Nach den Milliardeninvestitionen in Ostdeutschland will Ramsauer ein Sonderprogramm für den Westen. Drei große Projekte liegen ihm besonders am Herzen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer  (CSU) hat gegen Widerstände des Koalitionspartners FDP seine Pläne für ein Sonderprogramm West bekräftigt. In den alten Bundesländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer der "Welt am Sonntag" zum 20. Jahrestag des Mauerfalls.
Die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer fordern seit Langem ein Projekt Aufbau West als Ausgleich für die Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur der ehemaligen DDR. Die FDP hatte Ende Oktober davor gewarnt, nach dem Aufbau Ost jetzt wieder ein Sonderprogramm aufzulegen - und damit eine neue Ost-West-Diskussion zu riskieren. Das Geld müsse vielmehr nach Bedarf ausgegeben werden, hieß es.
Ramsauer hingegen nannte drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Zudem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Dringend ausgebessert werden müssten zudem viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere, sagte Ramsauer. Auch neue Ortsumgehungen seien nötig.
  • FTD.de, 08.11.2009
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