Mögliche Zwangsverwaltung: Bayern will Stromriesen hineinregieren

Den deutschen Energieversorgern drohen wegen der stockenden Energiewende weitreichende Eingriffe in ihr Geschäft. Um einen Blackout zu verhindern, wollen das Land Bayern und die Bundesnetzagentur den Stromkonzernen notfalls verbieten, alte Gaskraftwerke abzuschalten. "Der Vorschlag der Bundesnetzagentur, eine Meldepflicht und ein Untersagungsrecht bei Stilllegungen zu schaffen, muss aufgegriffen werden", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der FTD.

Stromversorger am Pranger

  Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)

Damit räumt die Partei eine klassisch liberale Position und offenbart, wie groß die Verzweiflung über die nicht funktionierende Energiewende in der Politik inzwischen ist. Auch der Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder brachte am Mittwoch keine konkreten Ergebnisse - außer der Verabredung, Probleme künftig regelmäßig zu besprechen.

Dabei sind die Schwierigkeiten bei der Abkehr von der Kernenergie gerade in Süddeutschland offenbar: Kürzlich wurde ein Plan des Stromversorgers Eon bekannt, drei Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 1400 Megawatt abzuschalten. Begründung: Die Generatoren aus den 70er-Jahren seien nicht mehr wirtschaftlich. Sie kämen kaum noch zum Einsatz, da Wind- und Solarstrom sie verdrängten. Die Netzagentur hatte daher bereits Anfang Mai die Eingriffsrechte verlangt, um Blackouts vorzubeugen.

Zeil argumentiert nun: Je nach Wetterlage und Nachfragesituation würden alle Generatoren zur Stromproduktion gebraucht. In den kalten Februartagen beispielsweise seien die Kraftwerke, die Eon  nun abschalten will, voll am Netz gewesen. Ein Eon-Sprecher hingegen sagte, für Eingriffe der Politik bestehe kein Bedarf.

Poker um Staatsgelder

Netzagenturchef Jochen Homann kündigte an, mit einer möglichen Untersagung vorsichtig umzugehen: "Wenn wir den Fortbestand der Kraftwerke anders erreichen, umso besser." Gemeint sind damit Zahlungen an Stromversorger, um Kraftwerke für den Notfall bereitzuhalten. Auch Zeil sagte, ein solcher Betrieb auf Anordnung müsse honoriert werden.

Damit ist weiterer Streit programmiert. Die Lobby der Neueinsteiger auf dem Strommarkt, BNE, wittert bereits ein Poker um Geld: Prämien für Altanlagen verursachten "enorme Mitnahmeeffekte", heißt es in einem Schreiben des Verbands an die Bundeskanzlerin, das der FTD vorliegt.