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Merken   Drucken   10.11.2005, 09:20 Schriftgröße: AAA

Müntefering dämpft Konsenslaune  

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist Berichten entgegengetreten, Union und SPD hätten sich in ihren Koalitionsgesprächen bei den Themen Kündigungsschutz und Lohnnebenkosten geeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte hingegen, die Vereinbarung zur längeren Probezeit müsse umgesetzt werden.
SPD-Chef Franz Müntefering: "diskutieren noch über den ...   SPD-Chef Franz Müntefering: "diskutieren noch über den Kündigungsschutz."
Müntefering sagte am Mittwochabend nach einem Treffen der SPD-Spitze mit Gewerkschaftsvertretern: "Wir diskutieren noch über den Kündigungsschutz." Zu Aussagen aus der Union, künftig könnten Arbeitgeber und -nehmer eine auf zwei Jahre verlängerte Probezeit vereinbaren, sagte er, es gebe noch keine endgültige Fassung. Die Entwicklung gehe zwar in diese Richtung, doch müssten die Bedingungen einer solchen Veränderung noch geklärt werden.
Auch über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten gebe es noch keine Einigung. Da von einer Senkung der Lohnnebenkosten nur sehr begrenzte Wirkungen am Arbeitsmarkt zu erwarten seien, müsse man die Verwendung von Finanzmitteln etwa für Renten- oder Arbeitslosenversicherung sehr genau abwägen.

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