Merken Drucken 13.10.2005, 22:41 Schriftgröße: A A A

Müntefering kündigt Korrekturen bei Hartz IV an

Der designierte Minister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hat Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform angekündigt. Die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II (Alg II) sei "so nicht gemeint und gewollt gewesen". Das sagte Müntefering bei der Bekanntgabe der SPD-Kabinettsliste für die große Koalition. von Birgit Marschall, Berlin

Müntefering kündigte Korrekturen bei Hartz IV an

Die neue Bundesregierung werde daher "organisatorisch-technisch oder gesetzgeberisch" gegensteuern. Müntefering nannte Hartz IV ein "ungewolltes Konjunkturprogramm", ließ aber offen, ob sich die erhöhten Ausgaben für Langzeitarbeitslose in der Stärkung der Nachfrage tatsächlich niederschlagen.

Die Kalkulationen des bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement zur Hartz-IV-Reform haben sich im Verlauf des Jahres als falsch erwiesen. Clement hatte die jahresdurchschnittliche Zahl der Alg-II-Empfänger für 2005 im vergangenen Jahr auf 3,21 Millionen geschätzt. Tatsächlich erhielten im September aber bereits knapp 4,9 Millionen Menschen die neue Hilfe, die die Sozialhilfe für Erwerbsfähige und die frühere Arbeitslosenhilfe ersetzt. Die Kosten des Bundes laufen wegen der hohen Empfängerzahl völlig aus dem Ruder und sind eine der Ursachen dafür, dass sich die Finanzsituation des Bundes dramatisch verschlechtert hat. Statt wie ursprünglich geplant 14,6 Mrd. Euro schlagen im laufenden Jahr voraussichtlich 26 Mrd. Euro allein für das Alg II zu Buche, weitere Kosten fallen für Eingliederungshilfen, Verwaltung und Unterkünfte an.

Im Spitzengespräch mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntagabend vereinbart, das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder aufzuteilen. Stoibers Wunsch war es, neuer Minister für Wirtschaft und Technologie zu werden.

Müntefering sicherte der SPD daraufhin den Zugriff auf das Arbeitsressort. Hinzu kommt aus dem Sozialministerium von Ulla Schmidt die Zuständigkeit für die Rentenversicherung und voraussichtlich auch die Sozialhilfe. Die Verantwortung über die Pflegeversicherung liegt wohl weiter bei Schmidt, die das Gesundheitsministerium leiten wird.

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