Merken Drucken 01.06.2005, 17:50 Schriftgröße: A A A

Müntefering nennt Stoibers Steuerpläne entlarvend

CSU-Chef Edmund Stoiber hat angekündigt, nach einem Wahlsieg die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge abzuschaffen. Zusammen mit der Senkung der Kilometerpauschale sollen so niedrigere Einkommenssteuersätze finanziert werden. Daran gab es massive Kritik.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber plant den Umbau des Steuersystems

Auch beim bisherigen Reizthema Eigenheimzulage schließt Stoiber eine Abschaffung nicht aus: "Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen", sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Entfernungspauschale soll in jedem Fall stark gesenkt werden - auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer.

Die Steuerprivilegien für Schichtarbeit sollen ebenfalls fallen. "Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut", sagte Stoiber. Die Streichung der Steuervorteile soll die Senkung der Einkommenssteuer finanzieren.

DGB lehnt die Vorschläge ab

Die Überlegeungen des bayerischen Ministerpräsidenten wurden von SPD-Chef Franz Müntefering und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer kategorisch abgelehnt. Müntefering nannte Stoibers Ankündigungen "entlarvend". Dies sei „eine Verkommenheit in der Positionierung“, sagte er am Mittwoch in Berlin. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß meinte, Stoiber wolle den Arbeitnehmern "an den Kragen".

Einen Tag, nachdem Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Aussicht gestellt habe, nehme Stoiber nun Busfahrer und Krankenschwestern ins Visier, sagte Müntefering. Die Bevölkerung müsse nun im Herbst entscheiden, welche Richtung das Land gehen solle. Sommer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Stoiber offenbare mit seinen „unsozialen Vorschlägen“, „was die Union lange verschwiegen hat: Sie will Millionen Arbeitnehmern richtig tief in die Taschen greifen“. Damit zielte er vor allem auf die angeregte Abschaffung der Lohnzuschläge.

Abbau der Lohnnebenkosten

Die Union will auch die Lohnnebenkosten nach einer gewonnenen Wahl abbauen. Spielraum gebe es allerdings allein bei der Arbeitslosenversicherung, nicht bei den Beiträgen für Renten- und Pflegeversicherung. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen um 1,5 Prozentpunkte auf 5 Prozent reduziert werden. Dafür sollen allerdings die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden. Das Programm soll so schnell wie möglich umgesetzt werden: "Ja, das ist unser Ziel. Das wollen wir sofort nach einem Regierungswechsel anpacken", sagte Stoiber.

Der CSU-Chef warnte vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel: "Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können." "Mit Sicherheit" werde man nicht sagen, in welchem Umfang sich die Arbeitslosigkeit bis 2009 reduzieren lasse. Damit spielte er auf Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder an, der 1998 vor seiner Wahl zum Regierungschef eine Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen versprach.

Die Union stellt damit erstmals konkrete Pläne für den Fall eines Wahlsieges vor. Kritiker werfen der Union vor, rot-grüne Initiativen mit demselben Inhalt im Bundesrat blockiert zu haben. Finanzminister Hans Eichel bezweifelte zudem die Finanzierbarkeit der Pläne.