Merken Drucken 07.01.2005, 16:05 Schriftgröße: A A A

Müntefering plant Neuregelung bei Abgeordneten-Einkünften

Die ständigen Berichte über Nebeneinkünfte von Parlamentarieren zeigen Wirkung. SPD und Grüne haben angekündigt, die Regeln für Bundestagsabgeordnete zu präzisieren.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach am Freitag von "Klärungsbedarf" und kündigte eine Debatte in der SPD und mit den anderen Fraktionen an. Er hoffe auf einen parteiübergreifenden Verfahrensvorschlag schon Mitte Januar. Die SPD-Fraktion werde ihren "Teil beitragen, eventuell berechtigte Zweifel auszuräumen und Regeln zu korrigieren, aber auch unberechtigten Zweifeln und Erwartungen klar zu widersprechen." Auch Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte für mehr Transparenz und eine Neufassung der Regeln.

Seit den Rücktritten der CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz hält eine Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern an. Beide hatten neben ihren Abgeordnetenbezügen Geld vom Energiekonzern RWE erhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse strebt eine Präzisierung der Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete an. Er schrieb deshalb einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien.

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