Merken Drucken 13.04.2005, 13:32 Schriftgröße: A A A

Müntefering ruft zum Klassenkampf auf

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat in einer Grundsatzrede zum künftigen Parteiprogramm der wachsenden Macht des Kapitals den Kampf angesagt. Er bezeichnete die Strategien internationaler Finanzunternehmen als Gefahr für die Demokratie.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering

Müntefering kritisiert das Menschenbild der Privatwirtschaft. Die Ökonomie kalkuliere die Menschen nur in Funktionen "als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt" ein. Zwar nannte der SPD-Chef keine Unternehmen, sagte aber: "Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanz-Unternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie".

Die Kritik der SPD gelte der "international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns." Durch diese Entwicklungen würden der einzelne Mensch aus dem Blick geraten und die Handlungsfähigkeit des Staates rücksichtslos reduziert, was sein Ansehen bei den Bürgern belaste.

EU soll auch demokratische und soziale Union werden

Vor allem die Deutsche Bank war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, nachdem sie gleichzeitig zu stark steigenden Gewinnen einen weiteren Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen angekündigt hatte. Müntefering rief die Unternehmen auf, im eigenen Interesse und aus ihrer Verantwortung für Mitarbeiter und Standort solchen Entwicklungen entgegen zu treten. Er hielt seine Rede während der SPD-Beratungen über das neue Programm, das sich die Partei bei ihrem Parteitag in Karlsruhe im Herbst geben will.

"Auf diese Entwicklung müssen wir politisch reagieren", sagte Müntefering. Wo der Nationalstaat an seine Grenzen stoße, könnten die Europäische Union und Institutionen der internationalen Völkergemeinschaft wirkungsvoll handeln. Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Markt unter der Überschrift "Wettbewerb" Schneisen schlagen wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten massiv tangierten, oder ob sie gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union wolle.

"Die Staatsskepsis ist ein Irrweg"

Der SPD-Vorsitzende bekannte sich ausdrücklich zum gestaltenden und schützenden Handeln des Staates und wandte sich scharf gegen Kritik an seiner Funktion: "Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit." Ohne einen Adressaten für seinen Vorwurf zu nennen, fügte er hinzu: "Manche fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte. Ja sie legen es darauf an." Im Denken und Handeln der Ökonomie scheine staatliches Handeln oft unnötig und kontraproduktiv.

Er setzte dem das Staatsverständnis seiner Partei entgegen: "Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung ist eine Gefahr", da der Staat die Demokratie ermögliche und das Zusammenleben der Gesellschaft organisiere. "Staat muss gestalten", sagte er. "Das ist auch das sozialdemokratische Verständnis vom Staat." Müntefering bezeichnete die Unterschiede im Staatsverständnis als Grundsatzentscheidung für die Entwicklung in Deutschland: "Damit ist eine Scheidelinie markiert für den politischen Weg unseres Landes".