Merken Drucken 28.05.2005, 11:54 Schriftgröße: A A A

Müntefering schmeichelt, Gabriel attackiert

Die SPD spielt "Good cop, bad cop": Während Parteichef Franz Müntefering für eine Fortführung der rot-grünen Koalition wirbt, drischt Niedersachsens Fraktionschef Sigmar Gabriel mit deftigen Attacken auf den kleinen Koalitionspartner ein.

Sigmar Gabriel greift die Grünen an.

Geht es nach Gabriel, sind allein die Grünen an der schlechten Lage in Deutschland Schuld. Der "Welt am Sonntag" sagte das Vorstandsmitglied der Sozialdemokraten, die Grünen hätten die SPD daran gehindert, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Folglich seien sie mitschuldig am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten. Generell sei die SPD in der Vergangenheit zu stark auf ihren Berliner Koalitionspartner angewiesen gewesen.

"Die Grünen haben den Hang, Investitionsmaßnahmen, Planungsmaßnahmen und Innovationsmaßnahmen mit einer überbordenden Bürokratie zu befrachten, die uns daran gehindert hat, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern", wird Gabriel zitiert. Auch unternehme die Partei immer wieder "den fehlerhaften Versuch, eine völlig risikofreie Gesellschaft herbeizaubern" zu wollen. "Ich nenne nur das Thema Gentechnologie. Auf diese Weise verlieren wir wichtige Bestandteile im Innovationsprozess und im globalen Wettbewerb", sagte Gabriel.

Die Wähler der SPD erwarteten, dass sich die Sozialdemokraten in diesen Punkten eindeutig zugunsten von Innovation und Beschäftigung durchsetzten, fügte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer im Landtag von Hannover hinzu. Auf die Frage, ob die SPD zu stark auf die Grünen zugegangen sei, antwortete Gabriel: "Sie war zu stark auf die Grünen angewiesen."

"Die rot-grüne Koalition hat sich bewährt"

Dagegen hat sich Müntefering wieder klar für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. "Die rot-grüne Koalition hat sich bewährt. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns zahlenmäßig dazu die Möglichkeit geben, dann wird man das weiter machen", sagte Müntefering am Samstag.

Im Wahlkampf sei es aber dennoch geboten, dass beide Parteien auf Distanz gingen und ihre parteipolitischen Positionen unabhängig voneinander beschrieben. Der SPD-Vorsitzende sprach von einer "Frage taktischer Klugheit", weil dies das Wählerspektrum für SPD und Grüne insgesamt eher größer als kleiner mache. Eine derartige Eigenständigkeit sei besser, "als wenn man sich als Bindestrichveranstaltung darstellt", fuhr Müntefering fort.

Wenn es bei den derzeitigen Fraktionen im Bundestag bleibe, ergebe sich aber eine "ganz natürliche Bildung von Blöcken" zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. "Das Vernünftigste, was Deutschland passieren kann, ist eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit", wird Müntefering weiter zitiert.