Multiplikatoreffekte im Visier: Koalition plant mehr KfW-Programme

Die Große Koalition setzt bei ihrem geplanten Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Konjunktur neben steuerlichen Impulsen vor allem auf Förderprogramme der Staatsbank KfW. Ebenso wichtig: höhere Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. von Birgit Marschall, Jens Tartler und Nikolai Fichtner (Berlin)

Mehr zum Thema

Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums dafür aus, das CO2-Gebäudesanie-rungsprogramm der KfW aufzustocken, die kommunale und die Verkehrsinfrastruktur rascher auszubauen und die Kreditversorgung des Mittelstands zu verbessern.

Über die Programme der KfW-Bankengruppe könne der Staat Steuergeld hocheffizient einsetzen und über Multiplikatoreffekte ein Mehrfaches an Investitionen auslösen, so Steinbrück. Zudem sollte die europäische Entwicklungsbank EBRD die Entwicklung neuer Technologien in der Autobranche fördern. Der stellvertretende SPD-Chef forderte auch, schnell Klarheit über die Reform der Kfz-Steuer zu schaffen. Die Föderalismuskommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde erst im Mai oder Juni 2009 zu Ergebnissen kommen. Deshalb solle die Bundesregierung schon jetzt mit den Ländern über einen Steuertausch reden: Danach soll die Kfz-Steuer von den Ländern zum Bund wandern. Der Bund könnte die Steuer dann am Schadstoffausstoß der Autos ausrichten, um so den "Kaufstau" aufzulösen, der durch die Unsicherheit über die Reform entstanden sei.

Zum Ausgleich für die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sollten die Länder einen Pauschbetrag aus den Umsatzsteuereinnahmen bekommen. "Zu unserer Verwunderung debattieren die Länder jetzt aber über eine Dynamisierung des Pauschbetrags", sagte der Minister. Das sei nicht akzeptabel.

Steinbrück sprach sich strikt gegen Senkungen der Steuersätze aus. "Das hätte kurzfristig keine beschäftigungssichernden Wirkungen." Bei Steuersenkungen sei unsicher, ob das Geld nicht nur gespart würde. Zudem wirkten Steuersenkungen erst mit einem Jahr Zeitverzug, sagte Steinbrück.

Auch die CDU-Spitze wandte sich gegen Steuererleichterungen. "Steuersenkungen in der aktuellen Phase bergen die Gefahr, nur auf dem Sparbuch zu landen", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein Vorziehen der höheren steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von 2010 auf 2009, was Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und viele andere fordern, bezeichnete Pofalla als "außerordentlich teuer".

Bei einigen Landesverbänden dürfte er damit auf Widerstand stoßen. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich am Montag auch der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf für eine Entlastung der Steuerzahler aus. "Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer muss zum 1. Januar 2009 erhöht werden", sagte Baldauf der FTD. Denkbar sei ein Betrag von 8500 statt derzeit 7447 Euro.