FTD-Serie: Bayern wählt

Bayern hat gewählt: Die in den vergangenen 42 Jahren unbezwingbare konservative Regierungspartei hat eine herbe Schlappe erlitten. Sie wird ohne einen Koalitionspartner nicht regieren können. FTD.de zeigt die Nachwehen der Bayern-Wahl.

Nach CSU-Debakel: Merkels Mehrheit im Bundesrat schrumpft

Bei der Landtagswahl in Bayern haben die Christsozialen herbe Verluste erlitten: Zum Weiterregieren braucht die CSU jetzt einen Koalitionspartner. Damit schrumpft auch die Mehrheit der Kanzlerin im Bundesrat auf einen hauchdünnen Vorsprung - und könnte bald ganz verloren gehen.

Mehr zum Thema

Bislang kann die Große Koalition im Bundesrat auf 41 von 69 Stimmen zählen - aus Ländern, in denen CDU, CSU und SPD entweder gemeinsam oder allein regieren. Andere Regierungsbündnisse auf Länderebene haben in der Regel für den Fall von Meinungsverschiedenheiten eine Enthaltung im Bundesrat verabredet. Sollte Bayern mit seinen sechs Stimmen in der Länderkammer in diese Gruppe fallen, liegt die Große Koalition nur noch mit einer Stimme vorn.

Erstmals seit 46 Jahren haben die Christsozialen die absolute Mehrheit eingebüßt. Neben der SPD ziehen auch Grüne, FDP und Freie Wähler in den Landtag ein. Die CSU stürzte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 43,4 Prozent. Die SPD sank mit 18,6 Prozent auf ein historisches Tief. Die Grünen erreichten 9,4 Prozent. Die FDP zieht mit 8,0 Prozent in den Landtag ein, auch die Freien Wähler schafften mit 10,2 Prozent den Einzug ins Maximilianeum. Die Linke scheiterte mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Hessen als Zünglein an der Waage

Sollte in den kommenden Wochen auch noch die hessische CDU-Alleinregierung von Ministerpräsident Roland Koch durch ein rot-rot-grünes Bündnis abgelöst werden, steht Merkel ohne eigene Mehrheit in der Länderkammer da. Zentrale Reformpläne wie die heftig umstrittene Erbschaftsteuer oder die Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag könnten dann vom Bundesrat blockiert werden. Ein Jahr vor der Bundestagswahl droht politischer Stillstand.

Trotz der drastischen CSU-Verluste kann Bundespräsident Horst Köhler nach ARD-Berechnungen in der Bundesversammlung weiter mit einer Mehrheit rechnen. Union, FDP und Freie Wähler hätten in dem Gremium, das am 23. Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt, voraussichtlich weiter eine äußerst knappe Mehrheit. "Sehr wahrscheinlich wird es bei der denkbar knappsten Mehrheit bleiben", hieß es am Sonntagabend in der ARD-Analyse zur Landtagswahl. Union und FDP haben sich bereits für eine Wiederwahl Köhlers ausgesprochen. Die SPD schickt Gesine Schwan ins Rennen.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den 612 Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Delegierten aus den Ländern zusammen. Die Union verliert durch die Verluste der CSU bei der Landtagswahl an Gewicht. Allerdings werden ihre Verluste demnach durch Zugewinne von FDP und Freien Wähler nahezu ausgeglichen.