Nach dem Pendler-Urteil: Steinbrück warnt vor neuen Schulden

Die Niederlage in Karlsruhe ist für den Finanzminister schwer verdaulich. Die Kosten für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale müssten nachfolgende Generationen schultern, klagt Steinbrück. Ein zweites Konjunkturpaket soll es trotzdem geben.

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Im ZDF-"Heute Journal" kündigte Steinbrück eine steigende Verschuldung wegen des Karlsruher Urteils an. Das sei für die nachfolgenden Generationen keine gute Nachricht. Der Staat werde nicht über Umwege versuchen, das Geld von den Bürgern wieder zurückzubekommen. "Dies wäre in dieser Konjunkturlage völlig falsch", sagte Steinbrück.

Die Wiedereinführung treibt die Neuverschuldung über die Marke von 20 Mrd. Euro. Die Regierung werde die Nettokreditaufnahme für 2009 nach aktuellen Planungen um rund 2,5 Mrd. Euro aufstocken, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Diese Summe ergebe sich, wenn man die zu erwartenden Kosten der Pauschale für 2007 und 2008 zusammenrechne.

Steinbrück sieht die Milliarden-Rückzahlungen an die Pendler nicht als Ersatz für das diskutierte zweite Konjunkturpaket. "Das sollte man nicht miteinander verbinden", sagte er am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er räumte aber ein, dass die Zahlungen von insgesamt rund 7,5 Mrd. Euro für die Jahre 2007 bis 2009 Konjunktur stabilisierend wirken werden.

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