Nach Dienstwagen-Affäre: Steinmeier holt Ulla Schmidt ins Team

Der SPD-Kanzlerkandidat hat die Gesundheitsministerin nun doch in sein Wahlkampfteam berufen. Hintergrund war die Entlastung durch den Bundesrechnungshof. Dem Bundeshaushalt sei durch ihre Nutzung des Dienstwagens kein Schaden entstanden, so die Behörde am Samstag.

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in sein Wahlkampfteam aufgenommen, nachdem der Bundesrechnungshof sie in der Dienstwagenaffäre von allen Vorwürfen entlastet hat. "Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams", erklärte Steinmeier am Samstag.

Die SPD-Politikerin war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen im Urlaub in Spanien privat genutzt hatte. Nach einer Überprüfung der Vorgänge erklärte der Rechnungshof jedoch am Samstag, die Ministerin habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Schmidt habe ihren Dienstwagen korrekt genutzt und die Fahrten ordnungsgemäß für die steuerliche Abrechnung am Ende des Jahres deklariert. "Unser Fazit ist: Dem Bundeshaushalt ist kein Schaden entstanden", sagte ein Sprecher der Behörde.

Wegen der Affäre hatte Steinmeier zunächst darauf verzichtet, in seiner Wahlkampf-Mannschaft die Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit zu besetzen. Die Berufung begründete er nun damit, dass Schmidt als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe. "Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik."

Die Ministerin sieht sich durch das Ergebnis der Überprüfung bestätigt, kündigte aber dennoch Konsequenzen an. "Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt", so Schmidt. "Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat", sagte die Ministerin. Zugleich dankte sie dem Rechnungshof für die rasche Prüfung, deren Ergebnis eindeutig belege, dass sie dienstliche und private Fahrten korrekt getrennt habe.