Nach Einigung im Kabinett: Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn

Als eine "wirtschaftsfreundliche Lösung" hat Wirtschaftsminister Glos den Kompromiss zum Mindestlohn gefeiert. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz widerspricht: Die Regierung sei auf einem "verhängnisvollen Weg".

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Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch Änderungen am Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, kurz Mia. Erst am späten Dienstagabend hatten Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unter Vermittlung des Kanzleramtes ihren Streit beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bei Glos auf eine Einigung gedrängt haben.

Mit den beiden Gesetzen sollen branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland möglich werden. Über das Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften beantragen, ihren Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Die vereinbarte Lohnuntergrenze gilt dann für die gesamte Branche. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll Lohndumping in Branchen mit nur geringer Tarifbindung vermeiden.

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