Nach Euro-Votum: Lob für Rederecht für EFSF-Kritiker

Die Redezeit für Abweichler in den Regierungsfraktionen stößt bei Union und FDP auf Kritik. Mehrere Oppositionspolitiker loben dagegen die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert. Finanzminister Schäuble schließt eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds definitiv aus.

Politiker von SPD und Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine umstrittene Entscheidung gelobt, in der Debatte über den Euro-Rettungsfonds EFSF Abweichler aus den Regierungsfraktionen das Rederecht zu erteilen. Auch Minderheitsmeinungen müssten im Parlament zu Wort kommen, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, mehr Beiträge von Abweichlern würden die "todlangweiligen" Debatten im Bundestag interessanter machen. Er selbst erhalte von seiner eigenen Fraktion kein Rederecht mehr zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, kritisierte Ströbele.

Der Grünen-Politiker Ströbele pocht auf das Recht auf Kritik am Afghanistan-Krieg

Der CDU-Politiker Lammert hatte unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht dem FDP-Politiker Frank Schäffler und dem CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in der entscheidenden Debatte über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms das Wort erteilt. Die erklärten Gegner der Regierungslinie waren von ihren Fraktionen nicht als Redner benannt worden. In den eigenen Reihen hatte die Entscheidung Lammerts für erheblichen Ärger gesorgt.

Lammerts Stellvertreter Thierse sagte der "Frankfurter Rundschau", die Fraktionen sollten "auch die Minderheitsmeinungen im Parlament zu Worte kommen lassen". Er forderte aber Regeln "für ein geordnetes Verfahren", damit es nicht zu Endlosdebatten komme.

Ströbele will Afghanistan-Debatten aufmischen

Ströbele appellierte in der "Mitteldeutschen Zeitung" auch an die eigene Fraktion: "Ich habe zehn Jahre lang versucht, Rederecht zu Afghanistan zu bekommen. Das ist mir bis heute nicht gewährt worden. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert." In den Beiträgen etwa zu Afghanistan sagten etwa 90 Prozent der Redner das Gleiche wie alle anderen - nur mit anderen Worten. Jeder wisse, dass es abweichende Auffassungen gebe, auch bei den Grünen. "Aber die kommen einfach nicht zu Wort. Es wäre interessanter, wenn man die auch reden lässt."

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte unterdessen, nach der vom Bundestag abgesegneten Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF werde es keine weitere Erhöhung des deutschen Beitrags geben.

Deutschland übernehme maximal 211 Milliarden an Garantien, sagte der Schäuble der Zeitschrift "Super Illu" in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. "Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf." Beim Nachfolgerfonds ESM müsse Deutschland mit 190 Milliarden Euro einstehen - inklusive aller Zinsen, wurde Schäuble zitiert. Die Haftung für Deutschland sei klar umrissen und begrenzt.