Nach Liberalen-Parteitag: Union und FDP beginnen zu fremdeln

Der Streit über Steuerentlastungen treibt die Wunschkoalitionspartner zunehmend auseinander: Für FDP-Chef Westerwelle liebäugelt die Union mit der Großen Koalition. CDU-Fraktionschef Kauder wirft den Liberalen dagegen Ampel-Träume vor.

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FDP-Chef Guido Westerwelle fordert von CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu einer "echten" Steuerreform. "Die jüngsten Äußerungen der Union riechen nach Großer Koalition", kritisierte er. Die FDP macht Steuersenkungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Dazu wollen die Liberalen einen Stufentarif mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent einführen. Die Umsetzung könnte nach parteiinternen Schätzungen zu staatlichen Mindereinnahmen von jährlich 35 Mrd. Euro führen.

Der Steuerstreit führt mittlerweile zu einer wachsenden Entfremdung zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern. Die CDU-Führung geht intern davon aus, dass Entlastungen erst in der zweiten Hälfte der kommenden Wahlperiode machbar sind, also frühestens 2011. Ins Wahlprogramm soll offenbar kein Termin für Steuersenkungen geschrieben werden.

"Wir wollen eine Steuersenkung", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF. "Wir wollen das Wachstum stimulieren, dann ergeben sich auch Spielräume." Auch für CSU-Chef Horst Seehofer steht die Überwindung der Krise an erster Stelle. Aber "wenn Wachstum eintritt, wollen wir unbedingt weitermachen mit Steuerentlastungen", sagte er. In der nächsten Legislaturperiode werde auf jeden Fall eine große Einkommensteuer-Reform kommen: "Ja, bombensicher!" sagte Seehofer.

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