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Merken   Drucken   21.05.2009, 19:53 Schriftgröße: AAA

Nach massiven Protesten: Merkel verspricht Milchbauern Finanzhilfen  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die von Pleiten bedrohten Milchbauern mit schnellen finanziellen Hilfen unterstützen. Die Große Koalition arbeite an niedrigeren Steuern für Agrardiesel und vorgezogenen EU-Zahlungen, sagte sie bei einem Treffen mit Bauern und Vertretern der Milchwirtschaft auf einem Hof nahe Bremen. von Maike Rademaker (Berlin)
Sie warnte die Landwirte allerdings vor überzogenen Erwartungen. Langfristig könne nur ein verändertes Verhalten der Verbraucher höhere Milchpreise gewährleisten, sagte sie. "Unsere Lebensmittel müssen uns was wert sein." Merkel macht damit nach langem Zögern das Anliegen einer wichtigen Wählerklientel zur Chefsache. Zunächst hatte sie die Proteste der Landwirte ignoriert und die Aufgabe, die aufgebrachten Bauern zu beruhigen, Agrarministerin Ilse Aigner  (CSU) überlassen. Kurz vor der Europawahl, bei wachsenden Protesten, will sie sich darauf offenbar nicht mehr verlassen.
Der Erzeugerpreis für Milch liegt mittlerweile in Deutschland zwischen 18 Cent und 23 Cent pro Liter. Die Bauern fordern einen Preis von 40 Cent - diese Marke wurde zuletzt im Sommer 2008 erreicht. Nach Informationen der FTD geht selbst die Regierung mittlerweile davon aus, dass mit dem derzeitigen Preis rund 40 Prozent der deutschen Milchbauern in ihrer Existenz gefährdet sind. Der Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) sieht den Anteil der von Pleiten bedrohten Bauern sogar bei 80 Prozent.
Bereits am Mittwoch hatten Aigner und die Landesagrarminister auf einer Sonderkonferenz über Hilfen beraten. Angedacht sind nun unter anderem zinsfreie und zinsgünstige Darlehen, Bürgschaftsprogramme und das Vorziehen von EU-Direktzahlungen auf Mitte Oktober. Die Auszahlung der EU-Subventionen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro ist eigentlich erst ab 2010 vorgesehen. Auch die 90 Mio. Euro Hilfen aus dem EU-Konjunkturprogramm vom März sind noch nicht verteilt. Das Geld kann auch den Milchbauern zugeteilt werden, die Verteilung muss allerdings mit den Ländern abgesprochen werden. Reichen würde dieser Fonds nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbands ohnehin nicht: Die Bauernlobby geht davon aus, dass die Milchbauern durch die Krise 2009 mit Einkommensverlusten von rund 3 Mrd. Euro rechnen müssen.

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