Nach Rettung durch den Staat: FDP will IKB-Untersuchungsausschuss

Exklusiv In der FDP-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um das milliardenschwere Verlustgeschäft der Mittelstandsbank IKB ab - trotz der Angst der Banken vor einem öffentlichen Tribunal. von Birgit Marschall (Berlin)

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"Die FDP wird sich für einen Untersuchungsausschuss entscheiden", sagte der Finanzpolitiker Frank Schäffler zum Auftakt der Fraktionsklausur am Mittwoch in Wiesbaden. Auch im Umfeld der Fraktionsführung hieß es, eine Mehrheit der Abgeordneten wolle in einem Untersuchungsausschuss die undurchsichtigen Vorgänge bei der IKB aufklären, die den Steuerzahler in zweistelliger Milliardenhöhe belasten. Die endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag.

In den Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung gab es Zweifel, ob die FDP einen Untersuchungsausschuss tatsächlich unterstützen wird. Ein solcher Ausschuss muss von allen drei Oppositionsfraktionen gemeinsam beantragt werden, denn ihm müssen mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. In Regierungs- und Koalitionskreisen hieß es aber, die FDP werde trotz aller Drohungen zurückschrecken, da sie befürchte, ihre Sponsoren aus der Bankenwelt hätten kein Interesse an einem öffentlichen Tribunal. Dem hatte FDP-Chef Guido Westerwelle unlängst vehement widersprochen: "Das ist so abwegig verleumderisch, dass ich mich damit noch nicht mal beschäftige."

Die IKB hatte sich mit maroden US-Hypotheken verspekuliert und musste von der Staatsbank und dem Bund vor der Pleite gerettet werden. Beide zusammen haben mindestens 10 Mrd. Euro aufgewendet. Ende August hatte die KfW als IKB-Großaktionärin ihren Anteil für nur 137 Mio. Euro an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft.

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