Nach Rücktritt von Wulff als Bundespräsident: FDP brüskiert Merkel mit Ja zu Gauck
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2012 dpa - Bildfunk/Thomas Frey
Die FDP-Führung hat sich einstimmig für den Oppositionsfavoriten Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ausgesprochen und damit einen Koalitionskrach heraufbeschworen. Das FDP-Präsidium votierte einstimmig für den früheren DDR-Bürgerrechtler - die Union lehnt ihn nach wie vor ab. Zugleich wiesen die Liberalen sämtliche Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück: Das betraf die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) und Altbischof Wolfgang Huber.
Das FDP-Votum für Gauck ist ein Affront gegen Merkel, weil die Liberalen ihr an der Stelle die Gefolgschaft verweigerten. Die Regierungschefin hatte bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 2010 den inzwischen als Staatsoberhaupt gescheiterten CDU-Politiker Christian Wulff durchgesetzt - und damit den in der Bevölkerung klar favorisierten Gauck verhindert. Damals votierte die FDP für Wulff. Ihr Schwenk ist damit umso erstaunlicher.
In der Union gilt Gauck als sehr schwer vermittelbar, da ihn die Gesandten von CDU und CSU in der Bundesversammlung 2010 abgelehnt hatte und ihn nun - zwei Jahre später - wählen müssten, wenn Merkel der FDP folgt. Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem ehemaligen DDR-Oppositionellen gilt als schwierig. Gauck sagte einmal über das Miteinander zwischen beiden: "Wir mögen uns, aber wir sagen Sie zueinander."
Die FDP überraschte die Union mit ihrem Plädoyer für Gauck. In den Reihen von CDU und CSU wurde versucht, das Debakel klein zu reden. "Sie haben nur gesagt, dass sie mit dem Vorschlag Gauck in die nächste Verhandlungsrunde gehen", sagte ein Vertrauter der Kanzlerin über den Vorstoß der Liberalen. Ein CDU-Präsidiumsmitglied ergänzte: "Wir müssen weiter machen, wir müssen versuchen, uns mit denen zu einigen." Die Kanzlerin äußerte sich nicht zur jüngsten Entwicklung.
Die SPD rechnet mit einem Einknicken Merkels. Die Sozialdemokraten gingen mit der festen Erwartung in parteiübergreifende Konsensgespräche am Abend, dass die Regierungschefin Gauck akzeptiere, sagte ein SPD-Insider. Um 20 Uhr treffen sich die Spitzen von Union, FDP, SPD und Grünen im Kanzleramt. Nach dem Bekenntnis der FDP zu Gauck ging die Koalition ohne gemeinsamen Kandidaten in die Verhandlungen. In der Union wurden der Kirchenmann Huber und Ex-Umweltminister Töpfer favorisiert. Es könne aber auch ein ganz neuer Name genannt werden, hieß es.
Gauck selbst wartet die Parteiendebatte scheinbar gelassen ab. Zu seinen möglichen Ambitionen verweigerte er eine Auskunft. Augenzwinkernd forderte der ehemalige Leiter der Stasi-Aktenbehörde auf einer Podiumsdiskussion in Wien wissbegierige Journalisten auf: "Rufen Sie doch Frau Merkel an!" Er beschied die Zuhörer: "Schau'n wir mal." Gauck liegt bei zahlreichen Umfragen jeweils klar vorn. Mögliche Konkurrenten um die Kandidatur kamen nicht ansatzweise an seine Umfragewerte ran.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) appellierte an CDU und CSU: "Ich fordere die Union auf, über ihren Schatten zu springen." Er könne nicht verstehen, dass die Union den von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewünschten ehemaligen DDR-Oppositionellen die Unterstützung verweigere. "Er kann dem Amt wieder Anerkennung und Respekt verschaffen", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP.
Teil 2: Vorbehalte in der FDP gegen Töpfer, Huber und Roth
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Aus der FTD vom 20.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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