Nächster Streitpunkt: Atomausstieg

Von der Richtigkeit des Atomausstiegs, den die SPD der Kanzlerin im Koalitionsvertrag abrang, war Angela Merkel noch nie überzeugt. Jetzt hat sie den Ausstieg aus der Atomenergie erstmals als "absolut falsch" bezeichnet und markiert damit eine weitere Sollbruchstelle der bröckelnden Großen Koalition.

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Wer ernsthaft von bezahlbaren Energiepreisen rede, der müsse umdenken, sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Beide Parteien sprachen sich einmütig für eine Rücknahme des Atomausstiegs aus. Merkel verwies darauf, dass Deutschland das einzige Land sei, das sichere Atommeiler vom Netz nehmen wolle. Energie müsse bezahlbar bleiben, Deutschland könne nicht nur auf Energieimporte setzen.

Gleichzeitig sprach sich die Kanzlerin für einen Ausbau erneuerbarer Energien und einen ausgewogenen Energiemix aus. Dazu heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Unionsparteien: "Ein ausgewogener Energiemix ist die Grundlage für günstige Energiepreise, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Strompreisentwicklung und des Klimaschutzes. Dazu gehört eine Verlängerung der Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke."

Gegen den unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg gibt es seit langem Widerstand in der Union. Merkel hatte solche Vorstöße in der Vergangenheit mit Verweis auf eine entsprechende Koalitionsvereinbarung abgelehnt. Von dieser Position rückte die Kanzlerin zunehmend ab. So sie bezeichnete den Ausstieg auf dem Deutschen Katholikentag als "lächerlich", solange als Folge Atomstrom aus dem Ausland zugekauft werden müsse. SPD-Chef Kurt Beck kündigte bereits an, man wolle sich im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Atomausstieg von der Union absetzen.

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