Nähe zur Tabaklobby bringt Wulff unter Druck
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat in den vergangenen Wochen besonders intensiv gegen ein striktes Rauchverbot gekämpft. Jetzt gerät er unter Druck: Eine Anfrage der Grünen brachte jetzt ans Licht, dass Wulff sich 14 Veranstaltungen von der Tabak-Lobby sponsern ließ.
Regierungssprecher Andreas Krischat bestätigte, dass etwa der Verband der Cigarettenindustrie das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin 2006 mit einer Geldspende in Höhe von 2500 Euro unterstützt habe. Das soll auch dieses Jahr wieder der Fall sein. Allerdings handele es sich hierbei um Teilsponsoring von Veranstaltungen, deren Kosten im oberen fünfstelligen Bereich lägen.
Die Opposition nahm die Gelegenheit zum Angriff dankbar an. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner ließ sich in der "Bild am Sonntag" zitieren, angesichts der geplanten Regelungen "stellt sich schon die Frage nach Käuflichkeit". Regierungssprecher Krischat wies die Vorwürfe zurück: "Die Landesregierung entscheidet nach sachlichen Kriterien und nicht nach Lobbyinteressen", sagte Krischat und ging zum Gegenangriff über: Das Sponsoring aus der Tabakindustrie sei "unter der Regierung Gabriel-Jüttner doppelt so hoch" gewesen, "ohne dass nennenswerte Aktivitäten zum Nichtraucherschutz gezeigt wurden". Laut dem Bericht entsprächen die geplanten Ausnahmeregelungen exakt einem Vorschlag, den der Zigarettenkonzern BAT Mark Cobben vor einigen Monaten gemacht hatte.
Laxer Gesetzesvorschlag
Niedersachsen war schon in den vergangenen Wochen in der Nichtraucherdebatte unter Druck geraten. Als bislang einziges Bundesland will das Land auch in Restaurants das Rauchen uneingeschränkt weiter zulassen. Der Gesetzentwurf enthält zwar das von den Ländern vereinbarte generelle Rauchverbot für öffentliche und für die Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen. Gastronomiebetriebe können aber durch Kennzeichnung zu Raucherlokalen werden. Bußgelder für Verstöße soll es nicht geben. Jüttner sagte dazu: "Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände."
Wulff selbst begründete auf dem Onlineauftritt der "Bunten" die Ausnahmeregelung damit, dass man die Kunden nicht entmündigen dürfe. Er sei aber davon überzeugt, dass sich die Nichtrauchergastronomie durchsetzen werde. Als Nichtraucher halte er "Tabakrauch für extrem gesundheitsschädlich, aber bin gegen Hysterie". Krischat sagte, Niedersachsen werde "das erste Bundesland sein, das einen umfassenden Nichtraucherschutz einführt". Das Gesetz sehe ein generelles Rauchverbot auch in Gaststätten vor, lasse aber Ausnahmen zu. Falls nicht die Nichtrauchergastronomie die Regel und die Raucherkneipe die Ausnahme werden sollte, würden die Ausnahmen gestrichen.
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AP, 01.04.2007
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