Nationaldemokratische Partei Deutschlands: Radikale im Schafspelz

Sie sei doch gar nicht verfassungsfeindlich, behaupten ihre Aktivisten. Mit aller Kraft wehrt sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegen ein drohendes Verbot der Partei. Auf der NPD-Homepage prangt deswegen prominent ein Banner, sich die Argumente für die Verfassungskonformität anzusehen: Die beiden Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führt man dafür an, wo eine blonde Frau für ein "Müttergehalt" wirbt und ernste junge Männer für psychosoziale Betreuung. Hinzu kommt das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit Debatten über Israel und Palästina. Im November ist die NPD sogar selbst an Karlsruhe herangetreten und hat eine Anfrage zur Verfassungskonformität eingereicht.

Doch die von Parteichef Holger Apfel aufgebaute Strategie, lediglich als extrem rechtskonservative, aber keineswegs rechtsextreme Partei wahrgenommen zu werden, geht nicht auf. 1964 gegründet, zu Spitzenzeiten gestützt von rund 28.000 Mitgliedern und in sieben Landtagen vertreten, dümpelt sie seit 2009 erfolglos vor sich hin. Und seit im November 2011 das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund aufgedeckt wurde, kämpft die NPD zusätzlich.

Denn seitdem steht die Partei mit ihren 6300 Mitgliedern - Tendenz sinkend - im Fokus der Öffentlichkeit. Und was da herauskommt, vertreibt konservative Wähler und potenziell aktive Funktionäre - bis auf ganz braune Genossen, die aus mittlerweile verbotenen gewalttätigen Kameradschaften hier Zuflucht suchen.

Den letzten Tiefschlag erhielt die Partei mit der geheimen Materialsammlung, die die Innenminister für einen Verbotsantrag zusammenstellen ließen. Auf über 1000 Seiten wird dort aufgelistet, was die NPD von der deutschen Demokratie hält - nichts. "Die BRD ist ein System. Dieses System ist unser Gegner", sagen hohe Funktionäre laut "Spiegel", dem die Sammlung vorliegt. Man wolle den "Maximalschaden des Parteienstaates", heißt es an anderer Stelle. Das Ziel der Partei ist, wie der Verfassungsschutz schreibt, die Volksgemeinschaft mit "ethnisch definierter Homogenität" - Ausländer sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dem Land drohe sonst ein "geistiger Holocaust": Zahlreiche Zitate dieser Art finden sich im öffentlich zugänglichen Bericht des Verfassungsschutzes, der zeigt, wes Geistes Kind die Partei ist.

Die Mitgliederbasis der NPD, die für Ausländer- und Europafeindlichkeit eintritt, sind laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem junge, fanatische Männer, gerne aus dem Arbeitermilieu, oft aus Ostdeutschland. Darunter mischen sich - und das keineswegs nur an der Basis, sondern auch auf hoher Funktionärsebene - gewaltbereite Mitglieder wie Maik Scheffler, Vize-Landesvorsitzender in Sachsen, vorbestraft wegen Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes. Oder Patrick Wieschke, Mitglied im Bundesvorstand, der wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf einen Dönerimbiss zu fast drei Jahren Haft verurteilt wurde.

NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Holger Apfel: Die Post muss die von der sächsischen NPD-Fraktion herausgegebene Publikation «Klartext» ausliefern. Foto: Arno Burgi

Attraktiv ist die NPD vor allem für bildungsferne Milieus - und für die Menschen in strukturschwachen Gebieten, in denen die NPD als Kümmerer auftritt. Dort organisiert sie Zeltlager und Konzerte oder bietet Beratung an. Mit dieser Strategie gilt sie dort oft als normale Partei - und fährt bis heute vor allem im Osten bis zu sechs Prozent der Stimmen ein wie 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist sie derzeit im Landtag vertreten - allerdings verlor sie Stimmen. Bundesweit hat sie rund 350 Kommunalmandate. Eine Chance, 2013 in den Bundestag zu kommen, hat sie nach bisherigen Umfragen dennoch nicht. Parteichef Apfel steuert deswegen derzeit vor allem die Europawahl 2014 an - wenn seine Organisation nicht vorher verboten wird.

Viel Geld für Wahlkämpfe, egal auf welcher Ebene, ist nicht da. Zwar bekommt die Partei staatliche Zuschüsse - 70 Cent für jede Stimme bei Landtagswahlen, in denen sie über ein Prozent der Stimmen erreicht, Fraktionszuschüsse, Abgeordnetendiäten, Spenden und Spendenzuschüsse. So sind über die Jahre rund 10 Mio. Euro geflossen. Dennoch steht das Konto im Minus: Laut Materialsammlung hat die NPD Schulden von gut 1 Mio. Euro.