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Merken   Drucken   21.11.2011, 15:07 Schriftgröße: AAA

Nazis in Deutschland: Ignoriert und den Falschen misstraut

Behörden haben die rechte Gewaltszene mit hochgezüchtet. Heute setzen sie die Fehler fort. Während der Staat islamistische Netzwerke mit der nötigen Hingabe verfolgt, agiert er bei rechten Zusammenschlüssen konzeptlos, zufällig, oft ahnungslos.
© Bild: 2011 DPA/Bildfunk/Jan Woitas
Kommentar Behörden haben die rechte Gewaltszene mit hochgezüchtet. Heute setzen sie die Fehler fort. Während der Staat islamistische Netzwerke mit der nötigen Hingabe verfolgt, agiert er bei rechten Zusammenschlüssen konzeptlos, zufällig, oft ahnungslos.

Heute wissen sie, wohin das alles führt. In Jena, Gera und anderswo kann man die Leute aufsuchen, die einst verfolgt haben, wie aus Jugendlichen rechte Jugendliche wurden, aus diesen Schläger, Kameradschaften, NPD-Kader, wie das Klima von Gewalt und Hass in die Gesellschaft einsickerte, ohne dass die sich genug gewehrt hat. Jetzt raufen sie sich die Haare. Bei allem Entsetzen sagen sie aber auch, wie folgerichtig der Weg aussieht, von dem, was damals begann, bis zu der brutalen rechten Mörderbande, über die wir jetzt Bescheid wissen. Doch wenn der Weg so folgerichtig war, ist das nur zufällig aufgeflogene Terrortrio lediglich ein Teil des Problems.

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"Diese Art terroristischer Gewalt bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens." Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 12. September 2001 im Bundestag gesagt, nach den Anschlägen in New York. Das gilt für die rechtsextremen Netzwerke und ihre Gewalt ebenso. Natürlich kann man sie nur schwer mit den internationalen islamistischen Terroristen vergleichen und der globalen Angst, die sie verbreiten. Doch das Maß, in dem der Rechtsextremismus in Deutschland ein Angriff auf unseren Lebensstil ist, auf alles, was frei und unbekümmert ist, ist ähnlich groß.

Während der Staat islamistische Netzwerke mit der nötigen Hingabe verfolgt, agiert er bei rechten Netzwerken bis heute konzeptlos, zufällig, oft ahnungslos. Nun müssten alle das Maß der Bedrohung wahrnehmen. Doch die Verantwortlichen reden - wie Freitag beim Regierungsgipfel - über föderale Strukturen, Register, ein Parteiverbot. Schlimmer ist, dass der Staat selbst jene seiner Bürger zurückweist, die den Feinden der Demokratie etwas entgegensetzen. Dieser Skandal verbindet sich mit einem Namen, dem der Familienministerin Kristina Schröder.

Man vergisst es oft in der Großstadt, aber es gibt Orte in Deutschland, da mag man sich nicht ausmalen, was passieren würde, wenn man als Dunkelhäutiger, Homosexueller oder auch nur etwas bunt gekleideter Bürger in einer Bedrohungssituation um Hilfe bei Anwohnern nachsuchen müsste.

Die Strukturen, die zum Terror führten, haben sich schleichend gebildet, zumal im Osten. Orientierung fehlte, Autoritäten flohen der Verantwortung. Kaum jemand setzte der entstehenden Bewegung etwas entgegen. Zum Verfassungsschutz ist vieles gesagt. Bei Polizei und Gerichten war es lange vom Zufall abhängig, ob sie angemessen reagierten. Das Versagen des Staates geht weiter: Politik und Institutionen ignorierten die Gefahr noch, als sie längst unübersehbar war. Ein wahllos gegriffenes Beispiel: ein Anschlag auf die Erfurter Synagoge 2000, eine Tat, wie sie damals in Thüringen an der Tagesordnung war. CDU-Regierungschef Bernhard Vogel sprach sie "einer kleinen irregeleiteten Minderheit" zu.

Teil 2: Der Staat mit seinen Mitteln, die Bürger mit ihren

  • FTD.de, 21.11.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland
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Kommentare
  • 08.12.2012 21:39:37 Uhr   helvetier: Linkes Blabla

    Es gibt auch Gebiete, in denen kann man mit T-Shirts einer Black Metal-Band herumlaufen, da man sonst als "Satansanbeter" aus dem Dorf gejagt wird.
    Wo bleibt unsere Lobby?

    Und was heisst "als Homosexueller"? Im Fetisch-Outfit? Oder tragen diese ein Schild vor sich her?

  • 13.01.2012 06:51:28 Uhr   albi: Rechtsradikal durch Gesellschaft
  • 25.11.2011 08:08:18 Uhr   flippah: ein bisschen genauer
  • 23.11.2011 10:13:26 Uhr   Markus Steiner: der Ossis-Komplex
  • 22.11.2011 11:41:47 Uhr   iwi : Ignoriert
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