Nebeneinkünfte: Konsens suchen

Die angeblich übertriebene Transparenz, gegen die Merz 2006 erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht klagte, ist nun seit fast zwei Legislaturperioden gängige Praxis: Das Abgeordnetenzubrot muss inzwischen in drei Stufen veröffentlicht werden (1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro und schließlich über 7000 Euro). So richtig schlimm scheint das für die Abgeordneten doch nicht zu sein. So richtig transparent aber auch nicht, wie die Steinbrück-Debatte gezeigt hat.

Inzwischen versuchen Union und FDP verzweifelt, das Feuer auszutreten, das sie leichtfertig mit der Kritik an den Nebeneinkünften des SPD-Spitzenkandidaten entfacht haben: Zehn Einnahmestufen sollen helfen - die letzte für Einkünfte ab 250.000 Euro -, dass endlich Ruhe einkehre bei den Nebeneinkünften. Verständlich, denn die Koalitionäre wollen das Thema schnell wieder von der Agenda haben, bevor der heiße Bundestagswahlkampf beginnt.

  Peer Steinbrück will seine Nebeneinkünfte offen legen

Ob das gelingen wird, ist fraglich, denn die Oppositionsparteien mögen sich auch nach der Niederlage in der Rechtsstellungskommission des Parlaments nicht geschlagen geben. Sicher, da spielt Wahlkampftaktik mit - sind ja auch immer ein dankbares Thema, diese Nebeneinkünfte. Aber in der Tat sollten die Bundestagsabgeordneten versuchen, gerade bei diesem Thema einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Der muss nicht auf die Veröffentlichungspflicht jedes Euro und Cent hinauslaufen, darf aber ruhig auch noch mehr und noch höhere Einnahmestufen umfassen. Denn ob einer durch seine Nebentätigkeit zwischen 250.000 und 500.000 Euro verdient oder über 500.000, ist keine triviale Differenzierung - ohne damit gleich von der Höhe der Nebeneinkünfte auf einen bestimmten Grad der Abhängigkeit zu schließen.

Überhaupt kennt das Thema Abgeordnetentransparenz weit mehr Schattierungen, als durch kurzatmige Skandalisierung erkennbar wird: Wie steht es eigentlich um Abgeordnete, die (für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag) ein Rückkehrrecht mit ihrem alten Arbeitgeber vereinbart haben? Gibt es da grundsätzlich weniger Anlass, die Gefahr von Abhängigkeitsverhältnissen zu wittern, als bei guten Rednern, die ein üppiges Vortragshonorar erhalten? Auch das wird inzwischen zu Recht diskutiert.

Neue Stufenmodelle für Nebeneinkünfte jedenfalls, ob mit zehn oder (auch schon diskutierten) 53 Stufen, sind eben nur eine mögliche vertrauensbildende Maßnahme.