Merken Drucken 26.05.2006, 12:52 Schriftgröße: A A A

Nehm gibt Potsdam-Fall ab

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Ermittlungen wegen des Überfalls auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam an die dortige Staatsanwaltschaft abgegeben. Er reagierte damit auf die Änderung des Haftbefehls.

Die Potsdamer Beschuldigten müssen sich jetzt gegenüber der dortigen Staatsanwaltschaft verantworten.

Generalbundesanwalt Nehm geht bei der Misshandlung des Deutsch-Afrikaners nicht mehr von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Die fremdenfeindlichen Äußerungen der beiden mutmaßlichen Täter stünden in keinem direkten Zusammenhang mit der späteren Gewalttat, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Damit könne den mutmaßlichen Tätern auch nicht mehr sicher ein Tötungsvorsatz nachgewiesen werden, so dass der Fall nicht mehr in die Zuständigkeit der Karlsruher Behörde falle. Für eine Anklage kämen nun nur noch die Tatbestände der gefährlichen oder schweren Körperverletzung in Frage, nicht mehr aber Mord oder Totschlag, bei denen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen könne.

Trennlinie zwischen Bundes- und Landesermittlung

Die Trennlinie zwischen den Zuständigkeiten von Bundes- und Landesermittlern ist im Gesetz und Rechtsprechung klar gezogen. Die Bundesanwaltschaft darf "normale" Gewalttaten, die nichts mit Terrorismus oder sonstigen Staatsschutzdelikten zu tun haben, nur dann an sich ziehen, wenn ein fremdenfeindlicher Hintergrund besteht. Das gilt zwar für Mord und Totschlag, auch wenn es nur ein Tötungsversuch war. Wird das Opfer dagegen lebensgefährlich verletzt, ohne dass ein Tötungsvorsatz nachweisbar ist, bleibt der Fall beim örtlichen Ermittler.

Im Potsdamer Fall waren die beiden Stützen der Karlsruher Kompetenz wackelig geworden. Schon Anfang Mai ließ der Bundesgerichtshof (BGH) praktisch nur noch den Vorwurf auf gefährliche Körperverletzung übrig, zwischenzeitlich reichten die Indizien nicht einmal mehr für Haftbefehle gegen die 29 und 30 Jahre alten Verdächtigen.

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