Nein zu Grundgesetzänderung: Bundeswehreinsatz im Inland vom Tisch

Die SPD hat den Koalitionskompromiss endgültig aufgekündigt: Sie will den Einsatz von Soldaten nur in zwei Ausnahmefällen zulassen. Das ist der Union zu wenig - sie hält die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit für überholt.

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Die SPD hat den Kompromiss über den Bundeswehreinsatz im Inneren aufgekündigt. "Einsätze der Bundeswehr im Inland soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See geben", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf diese Linie hatte sich eine SPD-Arbeitsgruppe am Montagabend festgelegt. "Anderenfalls würde die in Deutschland bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verwischt", sagte Stegner.

Der Koalitionskompromiss sah vor, dass die Bundeswehr zur Bekämpfung extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt hätte eingreifen dürfen. Damit wäre ihr Einsatz auch bei der Abwehr von Terrorangriffen möglich gewesen, wenn die polizeilichen Möglichkeiten nicht ausgereicht hätten. Ergänzt werden sollte Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt.

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