Neonazi-Datenbank: Bund will Terror mit Technik stoppen

Im Kampf gegen gewalttätige Rechtsextreme haben sich die Bundesbehörden auf eine neue Datenbank verständigt. Unter den Parteien gibt es grundsätzlich breite Zustimmung - und einige Bedenken bei den Details. von Friederike von Tiesenhausen Berlin

Im Kampf gegen gewalttätige Rechtsextreme setzen die Behörden erstmals auf moderne Datenbanktechnik. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett als Konsequenz aus den Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle die Einführung einer gemeinsamen Datei von Bund und Ländern. Darin sollen alle Personen gespeichert werden, die einen Bezug zu rechter Gewalt haben, sowie deren regelmäßige Kontaktpersonen. Allein das Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremen wird auf 9500 Personen geschätzt.

Ein Fahndungsplakat der Bundesanwaltschaft

Laut BKA-Chef Jörg Ziercke ist die Datei der "zentrale Informationskern" im Kampf gegen rechte Straftäter. Alle Landesbehörden seien verpflichtet, Verdächtige einzutragen. Auch wegen des fehlerhaften Informationsaustauschs zwischen den Behörden war es dem rechten Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund gelungen, 13 Jahre lang unterzutauchen und in dem Zeitraum zehn Morde zu begehen. "Unsere Untergetauchten von damals wären heute in dieser Verbunddatei", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

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Erstmals wird durch die Datei eine verknüpfte Suche möglich - wie sie jeder Internetnutzer kennt. Bislang waren Abfragen in den Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten nach Personen sortiert. Auch die gemeinsame Antiterrordatei für mutmaßliche islamistische Terroristen funktioniert noch nach diesem einfachen Schema. Nun soll es beispielsweise möglich sein, etwa nach dem Besitz von Waffen unter Rechtsextremen in einer bestimmten Region zu suchen. Auf Drängen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist der Einsatz des neuen Recherche- instruments jedoch zunächst auf vier Jahre befristet. Für die Aufnahme in die Datei ist allein der Bezug nach Deutschland entscheidend: Demnach können auch ausländische Rechtsradikale, etwa aus den Nachbarländern, erfasst werden.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne unterstützen die Datei grundsätzlich. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warnte jedoch, dass die Erfassung von Kontaktpersonen "nicht zur massenhaften Speicherung Unbescholtener führen" dürfe.

In dem seit Dezember bestehenden Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts (GAR) in Köln treffen sich mittlerweile zweimal wöchentlich Vertreter von 40 Behörden - darunter die Geheimdienste und Polizeien aller Bundesländer sowie Bundesbehörden. Bislang hat sich das Zentrum bereits mit 80 Straftaten oder Vorfällen befasst. Zudem untersuche eine Arbeitsgruppe ungeklärte alte Straftaten auf einen Bezug zur rechten Szene. Laut Ziercke gelten derzeit sieben rechte Gewalttäter als untergetaucht. Davon sind drei Personen bereits als solche verurteilt worden und vier zur Fahndung im Zusammenhang mit rechten Gewalttaten ausgeschrieben.