Neu entdecktes Thema: Grüne entdecken die soziale Gerechtigkeit

Exklusiv Bisher überließen die Grünen das Thema soziale Gerechtigkeit SPD und Linken - das soll sich ändern: Parteichef Özdemir sieht im FTD-Gespräch Nachholbedarf bei klassischen linken Themen. von Friederike von Tiesenhausen und Ulrike Sosalla Berlin

Die Grünen wollen im Vorfeld der Bundestagswahl mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. "Fragen der sozialen Gerechtigkeit müssen in diesem Jahr eine herausragende Rolle spielen - sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Arbeit der Grünen", sagte Parteichef Cem Özdemir im FTD-Interview. Für die Grünen bedeute Gerechtigkeit vor allem Investitionen in Infrastruktur anstatt Transferzahlungen. "Wir wollen nicht in die klassische Volksbeglückung zurückverfallen", sagte Özdemir.

Nach ihrem bislang erfolgreichsten Jahr 2011 steht die Ökopartei vor einer Konsolidierung in schwierigen Zeiten. 2012 dürfte die Konjunktur weniger brummen. Erfahrungsgemäß geben viele Bürger dann grünen Themen wie Ökologie geringere Priorität als den Sujets sozialer Ausgleich oder Wirtschaftskompetenz.

Das soziale Herz schlägt grün: Grünen-Chef Cem Özdemir in seinem Büro

Die Grünen wollen sich laut Özdemir vor allem der Verteilung zuwenden. "Die extrem ungleiche Verteilung von Chancen und Möglichkeiten ist das wichtigste Thema in Deutschland." Damit verortet sich die Partei im gut gefüllten linken Lager, wo sich schon SPD und Linkspartei um das gerechteste Sozialkonzept streiten.

Özdemir sieht dennoch Unterscheidungen: "Gerechtigkeit heißt für uns vor allem Chancengerechtigkeit und damit Investitionen in Infrastruktur. Wenn wir weiter so viele Potentiale in unserem Land vernachlässigen, werden wir schon angesichts der demografischen Entwicklung ein großes Problem bekommen."

"Für uns ist Gerechtigkeit untrennbar verbunden mit der Freiheit des Einzelnen." Damit sei aber nicht das Recht des Stärkeren gemeint. "Wir müssen vergleichbare Voraussetzungen für Freiheit für alle schaffen. Es geht um die Freiheit der Menschen, mit Unterstützung und eigener Anstrengung etwas aus ihrem Leben machen zu können."

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Die SPD vernachlässige dabei oft das Recht auf Wahlfreiheit. "Uns geht es nicht um eine Entprivilegierung von denen, deren Kinder beispielsweise auf freie Schulen gehen, sondern um eine gezielte Privilegierung von denen, die drohen, abgehängt zu werden." Daran müsse auch Privilegierten etwas liegen.

Die Ausrufung eines Gerechtigkeitsjahres ist nicht ohne Risiken. Erst im Herbst hatten die Grünen ein Finanzpapier vorgelegt, nach dem der Spielraum für soziale Wohltaten angesichts der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl 2013 extrem gering sein wird. Diese Woche wollen Partei und Fraktion auf separaten Klausurtagungen beraten, welche Konsequenzen diese "neue Ehrlichkeit" für manche lieb gewonnene grüne Forderung hat. Klar ist, dass die Parteilinke dabei Abstriche machen muss. Deren milliardenschwere Idee einer Kindergrundsicherung gehört zu den vordersten Streichkandidaten. Özdemir sagte dazu: "Wer allen alles verspricht, kann am Ende nichts halten. Wir werden alles auf den Prüfstand stellen, das gilt auch für unser Modell der Kindergrundsicherung."

Der neue Schwerpunkt Gerechtigkeit dürfte daher auch eine Geste an die Parteilinke sein, die zunehmend eine "Verbürgerlichung" der Ökopartei kritisiert. Das Projekt einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft - der Schwerpunkt der Parteirealos - solle nebenher weiterlaufen, so Özdemir: "Da geht es im Prinzip nicht mehr um die Neuentwicklung, sondern darum, dass wir Allianzen bilden - mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen."

Für die Legislaturperiode ab 2013 sieht selbst Realofrontmann Özdemir wenig Chancen für ein Bündnis mit der Union: "Realistischerweise ist es so, dass Rot und Grün mit Abstand die größte Schnittmenge haben." Dabei komme es besonders auf die Grünen an. "Wenn wir nicht 15 Prozent und mehr einfahren, dann wird es nicht reichen", sagte Özdemir.