Neue Bankenabgabe: Berlin will Banken stärker schröpfen

Exklusiv Eine neue Abgabe soll dazu dienen, Institute in Schieflage aufzufangen, damit der Steuerzahler nicht bluten muss. Eigentlich sollte der Betrag niemals 15 Prozent des Gewinns einer Bank überschreiten. Mittlerweile findet die Regierung: Es darf ruhig mehr sein. Die Branche schnaubt vor Wut. von Nina Luttmer Frankfurt

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe wird für die Kreditinstitute voraussichtlich teurer als bislang gedacht. Das Finanzministerium hatte ursprünglich angekündigt, Banken müssten maximal 15 Prozent ihres Jahresgewinns zahlen. Wie aus dem Entwurf zur Verordnung über die Abgabe hervorgeht, soll diese Beschränkung nun aber faktisch aufgehoben werden. Der Entwurf liegt der FTD vor.

Damit versucht Berlin, über die Abgabe noch mehr für den geplanten Restrukturierungsfonds hereinzuholen. In diesen Fonds sollen die Institute nach den Plänen der Bundesregierung ab diesem Jahr einzahlen. Am Ende soll er 70 Mrd. Euro schwer sein. Die Pläne sind eine Konsequenz der Finanzkrise: Gerät künftig eine Bank in Schieflage, soll sie mit Mitteln des Fonds gerettet oder abgewickelt werden. Nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Branche selbst soll so für die Probleme der Banken haften.

Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken

Die Höhe der Bankenabgabe berechnet sich nach einem komplizierten Schlüssel. Erhoben werden soll ein bestimmter Prozentsatz der Bilanzsumme, abzüglich der Spareinlagen von Kunden und des Eigenkapitals. Bislang hieß es aber, dass sie niemals 15 Prozent des Gewinns einer Bank überschreiten soll.

Nun will die Bundesregierung eine Nachzahlungspflicht einführen. In Jahren, in denen der Jahresbeitrag die 15 Prozent übersteigt, soll die Bank die Differenz nachträglich begleichen. Müsste eine Bank beispielsweise einen Jahresbeitrag von 50 Mio. Euro entrichten, hätte aber nur 100 Mio. Euro verdient, müsste sie zunächst nur 15 Mio. Bankenabgabe zahlen - aber 35 Mio. Euro später nachreichen. Ausschlaggebend für die Gewinnzahlen ist der Jahresabschluss nach Handelsgesetzbuch (HGB).

"Die Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des Gewinns wird dadurch ausgehöhlt", sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), der die Privatbanken vertritt. Die weitere Belastung erschwere es den Banken, dringend nötiges Eigenkapital aufzubauen. Auch der Verband Öffentlicher Banken (VÖB), der unter anderem die Landesbanken repräsentiert, übt Kritik. "Die Nacherhebungspflicht schwächt die Institute gerade in einer Situation, in der jedes positive Jahresergebnis der institutseigenen Stärkung der Finanz- und Ertragslage dienen sollte", sagte Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos der FTD.

Teil 2: Zeit zur Änderung bis 18. Januar