Neue Gespräche: Länder schicken Hartz-Reform zurück in die Vermittlung
Der Bundesrat wagt einen neuen Anlauf. Der Vermittlungsausschuss soll Chancen ausloten, den Streit über die höheren Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder zu lösen. Diesmal wollen die Länder Regie führen, denn für sie geht es um viel Geld.Das Ringen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform geht in eine neue Runde. Der Bundesrat rief mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder erneut den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, es sei Aufgabe der Länder, sich über die Parteigrenzen hinweg zu verständigen. Er halte eine Einigung "in relativ überschaubarer Zeit" für möglich. Dies müsse nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Bundesrates am 18. März dauern.
Der Bundestag hatte dem Kompromiss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition zugestimmt. Gesetz und Abstimmungsergebnis wurden umgehend dem Bundesrat übermittelt. Die geplante Abstimmung wurde gestrichen, weil sich die Länder auf ein neues Vermittlungsverfahren verständigt hatten.
In der Länderkammer hatte sich trotz deutlicher Zugeständnisse der Bundesregierung bis zuletzt keine Mehrheit für das Paket abgezeichnet. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro auf dann 364 Euro nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht korrekt berechnet sei.
Beck sieht Chancen auf eine Einigung. "Wir können es nicht vor die Wand fahren lassen. Es geht um Menschen und nicht um Taktik", sagte er. "Manche Menschen vergessen, dass im Bundesrat die Länder die Regie führen", sagte sein Amtskollege Wolfgang Böhmer (CDU) aus Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern sind im nächsten Monat Landtagswahlen.
Maßgeblich für diesen neuen Versuch ist das Interesse vieler Bundesländer, die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten 4 Mrd. Euro Unterstützung für die Kommunen für das Bildungspaket zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warnte Schwarz-Gelb davor, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. "Die Grundlage für neue Verhandlungen darf sich Kanzlerin Angela Merkel nicht noch einmal von der Veto-Partei FDP diktieren lassen", sagte Oppermann.
Im ersten Vermittlungsverfahren hatten SPD und Grüne zum Unwillen besonders der FDP durchgesetzt, dass neben den Hartz-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder auch über Mindestlohn und Gleichbezahlung verhandelt wird.
Lindner kritisiert Verhandlungsstrategie der Koalition
FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte Kritik an der Verhandlungsstrategie der Koalition. "Wir hätten nicht zulassen dürfen, dass die Opposition so viele unterschiedliche Materien in die Verhandlungen einbringt." Vieles von dem, worüber gestritten wurde, habe mit dem Verfassungsgerichtsurteil und mit Hartz IV gar nichts zu tun, sagte Lindner weiter. "Am Schluss haben wir gesprochen über Mindestlöhne und über Aspekte der Gemeindefinanzreform."
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Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg mahnte derweil einen "mutigen Schritt" seines Parteivorsitzenden im Streit um die Reform an: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle, wenn er die ritualisierte Verhandlungskonfrontation mit einem mutigen Beitrag zum Konsens aufbrechen würde." Dabei würde er es sehr begrüßen, wenn sich die FDP in den Streitfragen zur Lohnuntergrenze und zur gleichen Bezahlung von Stammbelegschaften und Leih- und Zeitarbeitern "weniger dogmatisch als bisher zeigen würde". Garg hob hervor, dass es sozial- und gesellschaftspolitisch richtig sei, für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze vorzuschreiben.
Die saarländischen Grünen hatten am Donnerstagabend ihre Ablehnung der Hartz-IV-Reformpläne bekräftigt. Der Landesvorstand habe auch die angebotenen Nachbesserungen einstimmig abgelehnt, sagte Landesparteichef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung des Landesparteivorstands in Saarbrücken. Ulrich begründete die Ablehnung mit "ganz starken Bedenken", dass die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze nicht gegeben sei. Zudem seien die Angebote zu Mindestlöhnen und bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit im Bereich der Zeitarbeit "nicht weit genug" gegangenen.
Laumann: FDP für Scheitern der Hartz-Gespräche mitverantwortlich
Der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, wies der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche zu. Wer wie die FDP eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter erst nach neun Monaten wolle, sei entweder "böswillig oder hat keine Ahnung", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef.
Er forderte die FDP auf, "vernünftig" zu werden. Nach Auffassung Laumanns hat aber auch die SPD die Gespräche mit immer neuen Forderungen "überfrachtet". Die SPD habe versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung zu "sozialdemokratisieren", kritisierte Laumann.
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FTD.de, 11.02.2011
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