Neue Koalition: Das schwarz-gelbe Projekt Unschärfe
Leitartikel Die künftige schwarz-gelbe Koalition drückt sich in wichtigen Feldern vor Festlegungen. Damit verspielt sie die Chancen des Neuanfangs.Ein Koalitionsvertrag ist gewöhnlich eines der folgenreicheren Druckwerke des Politikbetriebs. Unter einer bedeutungsschweren Überschrift halten die künftigen Koalitionspartner öffentlichkeitswirksam fest, in welche Richtung sie das Land zu steuern gedenken.
Es kann aber auch ganz anders kommen. Nach zehn Tagen intensiver Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sieht es so aus, als werde der Koalitionsvertrag, der den Start von Schwarz-Gelb besiegelt, in Stil und Inhalt dem Wahlprogramm der CDU/CSU ähneln: viele Worte, kaum Festlegungen. Es scheint, als strahle die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel, lieber länger nachzudenken und später zu entscheiden, auf die gesamte Verhandlungsrunde ab. Heraus kommt das Projekt Unschärfe.
Nun ist gegen Nachdenken nichts einzuwenden, wohl aber gegen Verschweigen. Denn es zeichnet sich ab, dass der Koalitionsvertrag auch in jenen Punkten unscharf sein wird, in denen die Regierung, ob sie will oder nicht, sich irgendwann im kommenden Jahr wird festlegen müssen: in der Sozial- und Haushaltspolitik. In beiden Fällen werden die Antworten entscheidend dafür sein, in welche Richtung das Land steuert.
Arbeitslosen- und Krankenversicherung leiden unter akuten Finanzlöchern. Die Frage, auf welche Weise die neue Regierung diese Löcher stopfen will, betreffen die große Mehrheit der Bürger. Sie gehören daher ebenso in den Koalitionsvertrag wie die Einschnitte, die die neue Regierung im Bundeshaushalt plant. Sparmaßnahmen sind unumgänglich, wenn die neu geschaffene Schuldenbremse nicht schon bei ihrem Start im Jahr 2013 Makulatur sein soll.
Doch vor solchen Festlegungen steht ein Datum: Mai 2010, Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dort tritt CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers an, um seine schwarz-gelbe Mehrheit zu verteidigen und mit ihr die Union-FDP-Mehrheit im Bundesrat. Das Projekt Unschärfe ist getrieben von der Angst, vor dieser wichtigen Landtagswahl Wähler zu verschrecken.
So kommt es, dass die neuen Partner von einer merkwürdigen Lethargie befallen sind. Nicht einmal an den Ausstieg aus dem Atomausstieg, den beide Seiten eigentlich wollen, wagen sie sich offensiv heran. Es ist gut möglich, dass er am Ende zwar im Koalitionsvertrag steht - aber vermutlich mit Einschränkungen, die das Entstehen einer neuen großen Anti-Atom-Bewegung verhindern sollen.
Ein Koalitionsvertrag, der sich vor den großen Fragen drückt, verschenkt das Wertvollste, was eine neue Regierung hat: den Schwung eines neuen Anfangs und das Wohlwollen der Wähler, das diesen - wenn es gut läuft - begleitet.
Auch wenn die zweite Regierung Merkel kein völlig neuer Anfang ist: Noch eine Verhandlungswoche lang hätten Union und FDP Zeit zu zeigen, dass sie etwas anderes anstreben als eine Fortsetzung der Großen Koalition mit neuem, blassgelbem Anstrich.
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Aus der FTD vom 15.10.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,
Kommentare
- 20.10.2009 22:51:14 Uhr
USeidel: Das Projekt Unschärfe
Manfred Frey, Hochachtung!
Ein solcher Berater wie Sie würde der Kanzlerin gut zu Gesicht stehen. Oder werden Sie doch selbst Kanzler! Ich würde den Punkten oben als wirtschaftlichen Teil eines Parteiprogramms gern zustimmen... - 18.10.2009 19:14:53 Uhr Eule: Das Projekt Unschärfe
- 17.10.2009 23:00:44 Uhr Manfred Frey: Das schwarz-gelbe Projekt Unschärfe
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