Neue Struktur: Regierung vor Einigung zur Finanzaufsicht

Exklusiv Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht nach FTD-Informationen kurz vor einer Einigung über die neue Struktur der Finanzaufsicht. In der Unionsfraktion hieß es, man habe einen Konsens mit der FDP über das sogenannte Holdingmodell erreicht. von Herbert Fromme , Jens Tartler Berlin und Mark Schrörs Frankfurt

Nach dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag der CDU/CSU wird per Gesetz eine neue Bundesbankholding eingerichtet. Sie kontrolliert drei Säulen: Die jetzige Finanzaufsicht BaFin bleibt als eine Säule bestehen und führt künftig allein die gesamte Aufsicht über Banken, Versicherer und Wertpapierhandel. Bislang war die Bankenaufsicht auf BaFin und Bundesbank verteilt.

Das Holdingmodell

Die Bundesbank als Notenbank, die für die Geldpolitik zuständig ist, verbleibt als zweite Säule unterhalb der Holding - ohne die bisherige Bankenaufsicht. Daneben steht der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), der zu einem permanenten Krisennotfonds für Banken und Versicherer ausgebaut werden soll. In der CDU/CSU hieß es, es sei noch nicht ausgemacht, ob auch der Soffin eine Säule bilden werde, denn er ist Sondervermögen des Bundes.

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