Exklusiv
Das Modell von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für kooperative Jobcenter dürfte eine neue Prozesswelle von ALG-II-Empfängern auslösen. Denn künftig erhalten Empfänger wieder zwei Bescheide, gegen die sie Einspruch einlegen können. von Monika Dunkel
"Ich sehe einen Klagetsunami auf uns zurollen", sagte Scholz' SPD-Parteikollege, schleswig-holsteinische Arbeitsminister Uwe Döring, der FTD. Als Grund nannte er, dass nach Scholz' Modell Langzeitarbeitslose künftig wieder zwei Bescheide erhalten - einen über das Arbeitslosengeld II von der Bundesarbeitsagentur für Arbeit und einen über die Kosten der Unterkunft von der Stadt oder Kommune.
Gegen beide können die Betroffenen dann Widerspruch einlegen. Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer kommen an diesem Freitag zu einer Konferenz zum Thema kooperative Jobcenter zusammen.
Bereits die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe hatte 2005 zu massiven Klagen gegen die Hartz-IV-Bescheide geführt. Aufgrund der Überlastung der Gerichte dauert eine Entscheidung bereits heute Jahre. Die meisten Bundesländer mussten zusätzliche Richterstellen schaffen.
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