Neuer Koalitionskrach: Lieberknecht hält nichts von höherem Spitzensteuersatz

Schwarz-Gelb hat ein neues Streitthema: Die Forderung des Unionsfinanzexperten Barthle, den Spitzensteuersatz anzuheben, stößt nur bei der Opposition auf Gegenliebe. Thüringens Ministerpräsidentin und der Koalitionspartner reagieren mit scharfen Worten.

Exklusiv Schwarz-Gelb hat ein neues Streitthema: Die Forderung des Unionsfinanzexperten Barthle, den Spitzensteuersatz anzuheben, stößt nur bei der Opposition auf Gegenliebe. Thüringens Ministerpräsidentin und der Koalitionspartner reagieren mit scharfen Worten.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte von diesem Vorschlag überhaupt nichts", sagte Lieberknecht der Financial Times Deutschland. "Es sollte mal Ruhe an der steuerpolitischen Front einkehren."

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte zuvor vorgeschlagen, Spitzenverdiener künftig stärker zu belasten und damit die ab 2013 geplante Entlastung mittlerer Einkommen zu finanzieren. Lieberknecht dämpfte die Erwartungen an diese Steuererleichterung. "Die Koalition hat ein geringfügiges Volumen verabredet, um die kalte Progression abzuschaffen. Das ist ein technischer Vorgang, mit dem man ein Ärgernis beseitigen kann. Da geht es um einen einstelligen Milliardenbetrag. Mehr ist nicht drin."

Mehr zum Thema

Mehr zu: Christine Lieberknecht, Norbert Barthle, Schwarz-Gelb, Spitzensteuersatz, Steuerstreit

Thüringen sei bereit, für diese Reform auf Steuereinnahmen zu verzichten. "Ich halte eine Mehrheit im Bundesrat nicht für ausgeschlossen, weil es nur um die technische Beseitigung einer Ungerechtigkeit geht."

Auch FDP kritisiert Pläne Die FDP hat den Vorstoß Barthles ebenfalls zurückgewiesen. Es sei ein leistungsfeindlicher Vorschlag, der bislang nur von linkspopulistischer Seite erhoben worden sei, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Donnerstag in Berlin. Der Vorstoß sei wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. "Herr Barthle verschweigt, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären."

Die Opposition reagierte hingegen positiv auf den Vorstoß von Barthle. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte in Berlin: "Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt." Es sei schade, dass Barthle mit so viel Realitätssinn "in der schwarz-gelben Chaostruppe weitgehend alleine dasteht".

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, begrüßte die Idee. "Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz Recht", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Für Steuersenkungen an anderer Stelle bestehe dagegen kein Spielraum.